, Soldatenvertreter-Wahlordnung

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Wahl der Soldatenvertreter sowie der Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses (Soldatenvertreter-Wahlordnung)

Auf Grund des § 50 Abs. 9 Z 1 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 690/1992 wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Wählergruppen

§ 3 Wahlberechtigung

Abschnitt II Wahl der Soldatenvertreter

§ 4 Wahlstelle, Nebenwahlstelle

§ 5 Anzahl der Soldatenvertreter, Neuwahl

§ 6 Wahltag, Stichtag und Wahlort

§ 7 Wahlausschuß und Wählerliste

§ 8 Wahlvorschlag und Wahlwerbung

§ 9 Stimmabgabe auf dem Postwege (Briefwahl)

§ 10 Wahlvorgang im Wahllokal

§ 11 Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 12 Gültigkeit der Stimmzettel

§ 13 Stimmenzählung

§ 14 Annahme der Wahl

§ 15 Prüfung der Niederschrift, Wiederholung des

Wahlverfahrens

§ 16 Kundmachung

§ 17 Abberufung

Abschnitt III Wahl der Mitglieder der

Zeitsoldatenausschüsse und des Wahlkollegiums

§ 18 Bildung der Zeitsoldatenausschüsse und des

Wahlkollegiums

§ 19 Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes II

§ 20 Wahlstelle

§ 21 Wählerliste und Wahlausschuß

§ 22 Anzahl der Soldatenvertreter

§ 23 Wahltag

§ 24 Kundmachung

Abschnitt IV Zentraler Zeitsoldatenausschuß

§ 25 Wahl und Kundmachung

Abschnitt V Schlußbestimmung

§ 26 Inkrafttreten