37e ZDG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 37e. Dem Zivildienstleistenden ist auf Antrag von der nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zum Zwecke der Legitimation ein Lichtbildausweis auszustellen. Dem Antrag sind die zum Nachweis der in den Ausweis aufzunehmenden Daten erforderlichen Unterlagen sowie zwei Lichtbilder des Zivildienstleistenden anzuschließen. Bei Einrichtungen, die ihren Sitz in Wien, ihren örtlichen Wirkungsbereich jedoch außerhalb dieses Bundeslandes haben, ist für die Ausstellung dieses Ausweises die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zuständig. In diesem Ausweis sind insbesondere die Identität des Inhabers und dessen Eigenschaft als Zivildienstleistender anzuführen.

(2)

Nähere Bestimmungen über den Lichtbildausweis, insbesondere über äußere Form, aufzunehmende Daten und Gültigkeitsdauer, sind durch Verordnung des Bundesministers für Inneres zu erlassen.

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … Bundesminister für Inneres ermächtigt worden zu sein, dem Unternehmen gemäß Abschnitt V des Zivildienstgesetzes (§§22 bis 37e ZDG) Aufgaben zu übertragen; diese umfassen insbesondere die Anordnung der Verpflichtung des …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • Lichtbildausweis-Verordnung38Law

    … einer Ausweiskarte (§ 1) bei der nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 37e Abs. 1 ZDG) mit Antragsformular nach dem Muster der Anlage B (Anm.: Das Formular ist nicht darstellbar) …