34a ZDG

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(1)

§ 34a. Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf Vergütung der Kosten, die ihm durch die Benützung der eigenen Wohnung erwachsen, soweit nicht der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung im Sinne des § 25 Abs. 2 für die Unterbringung sorgt, und zwar für Strom, Gas und Beheizung, ausgenommen die Grundgebühren.

(2)

Die Höhe der nach Abs. 1 gebührenden Vergütung ist durch Verordnung des Bundesministers für Inneres nach Anhörung der Zivildienstoberkommission festzusetzen. Hiebei ist auf die bei einem Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich auflaufenden Kosten der im Abs. 1 angeführten Art Bedacht zu nehmen.

(3)

Auf die Antragstellung, die Entscheidung über den Antrag, die Mitteilungspflicht, die Auszahlung sowie die Übergenüsse ist § 34 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.

  • Zivildienstleistende - Wohnungsbenützungsvergütungs-Verordnung26Law

    Anspruchsvoraussetzungen § 2. Der Anspruch auf Wohnungsbenützungsvergütung (§ 34a Abs. 1 ZDG) setzt voraus, daß 1. für den Zivildienstleistenden die Notwendigkeit (§ 5) besteht, die eigene Wohnung (§ 4) zu benützen, 2. er die …

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0118Decision

    … 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 eine Wohnkostenbeihilfe in der Höhe von monatlich S 4.353,20 sowie gemäß § 34a Abs. 1 ZDG eine Kostenvergütung für die Benützung der eigenen Wohnung in der Höhe von monatlich S 520,-- zu. Mit …

    15 Dec 1992 · JWT_1992110118_19921215X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/11/0118Decision

    1 Nov 1992 · JWR_1992110118_19921215X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0016Decision

    … und zum anderen - sofern nicht der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für seine Unterbringung sorgt (§ 25 Abs 2 und § 34 a Abs 1 ZDG) - Leistungen, die die Abgeltung jener Aufwendungen bezwecken, die dem Zivildienstleistenden …

    18 Oct 1988 · JWR_1988110016_19881018X01

  • VfGH Rechtssatz, B678/81Decision

    ZivildienstG; HeeresgebührenG; keine Bedenken gegen die Bemessung der gemäß §§34 und 34a ZDG zustehenden Wohnkostenbeihilfe aufgrund der V des BMI vom 19. Mai 1981, BGBl. 258; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem …

    15 Mar 1985 · JFR_10149685_81B00678_01