53 StbG

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§ 53. Der Evidenzstelle ist unverzüglich mitzuteilen

1.

vom Amt der Landesregierung:

jeder von der Landesregierung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft erlassene Bescheid;

2.

vom Gericht:

a)

die Genehmigung nach § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2;

b)

die Nichtigerklärung einer Ehe, wenn bloß einer der Ehegatten am Tag der Eheschließung Staatsbürger war oder wenn am Tag der Nichtigerklärung mindestens einer der Ehegatten Staatsbürger ist oder bis dahin als solcher gegolten hat;

c)

die Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn im Zeitpunkt seiner Geburt zumindest ein Elternteil Staatsbürger war, und

d)

der Beschluß, womit ein Staatsbürger für tot erklärt oder der Beweis seines Todes als hergestellt erkannt wird;

3.

vom Bundesministerium für Justiz:

a)

die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch Entschließung des Bundespräsidenten; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch diese bekanntzugeben, und

b)

die Anerkennung eines ausländischen Urteiles, das eine Ehe für nichtig erklärt, wenn die Voraussetzungen der Z 2 lit. b vorliegen;

4.

von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland:

jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;

5.

von der Gemeinde (Gemeindeverband):

a)

die in ihrem Bereich beurkundete Geburt eines Staatsbürgers;

b)

jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;

c)

die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch die beurkundete Eheschließung seiner Eltern, wenn der Vater des Kindes Staatsbürger ist; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch diese bekanntzugeben;

d)

die in ihrem Bereich beurkundete Änderung oder Berichtigung des Familiennamens oder Vornamens eines Staatsbürgers, sofern die Änderung oder Berichtigung nicht durch die Entscheidung einer inländischen Behörde bewirkt wurde, und

e)

das in ihrem Bereich beurkundete Ableben eines Staatsbürgers;

6.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 198537Law

    … der Mitteilung – nach den im Folgenden genannten Verordnungsstellen benötigt, und zwar bei einer Mitteilung gemäß § 53 Z 5 lit. c StbG nach § 18 Z 8 lit. a oder lit. b; die Angaben nach § 18 Z 8 lit. b haben außerdem die Anschrift …

  • VwGH 22.03.2000, 99/01/0338Decision

    … Rechtsprechung). Auch die gemäß § 53 Z. 4 StbG von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland erfolgte Mitteilung an die Evidenzstelle ist weder von der gesetzlichen Intention noch von ihrem Aufbau her ein Bescheid über die …

    22 Mar 2000 · JWT_1999010338_20000322X00

  • VwGH 26.11.1999, AW 99/01/0240Decision

    … Sie teile mit Schreiben vom selben Tag an "den Magistrat, Amt der Wr. Landesregierung, MA 61" gemäß § 53 Z 4 und Z 5 lit. b StbG die Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises gemäß § 44 StbG mit. In diesem Formular finden sich …

    26 Nov 1999 · JWT_1999010240_19991126A00

  • VwGH Rechtssatz, 99/01/0338Decision

    … Auch die gem § 53 Z 4 StbG 1985 von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland erfolgte Mitteilung an die Evidenzstelle ist kein Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft, sondern eine bloße Mitteilung über die von …

    3 Jan 1999 · JWR_1999010338_20000322X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/01/0338Decision

    3 Jan 1999 · JWR_1999010338_20000322X02