, Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen i…

In forcesince 26 Jun 2019

(Übersetzung)

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

PRÄAMBEL

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, die vor allem auf der Achtung des Vorranges des Rechts sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht,

überzeugt, daß die Einführung geeigneter Maßnahmen der gegenseitigen Amtshilfe zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird,

in der Erwägung, daß es wichtig ist, Schriftstücke in Verwaltungssachen, die im Ausland zugestellt werden sollen, den Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen –

sind wie folgt übereingekommen:

Changed on 26 Jun 2019

(Übersetzung) Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland samt Anlage und Erklärung der Republik Österreich

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, die vor allem auf der Achtung des Vorranges des Rechts sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, –

  1. 26 Jun 2019 – todayin force
  2. 23 Nov 2018 – 26 Jun 2019earlier wording
  3. 1 Mar 1983 – 23 Nov 2018earlier wording