26a ZustG

Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19

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§ 26a. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) folgende Erleichterungen:

1.

Das Dokument wird dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

2.

Ist das Dokument anderen Personen als dem Empfänger zuzustellen oder kann es diesen zugestellt werden (§ 13 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4 und §§ 14 bis 16), ist Z 1 sinngemäß anzuwenden.

3.

Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden; § 22 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. § 22 Abs. 4 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

a)

Die elektronische Beurkundung hat anstatt durch den Übernehmer durch den Zusteller zu erfolgen.

b)

Die Beurkundung der Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls der Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, kann, wenn sie aus technischen Gründen nicht auf dem Zustellnachweis elektronisch erfolgen kann, auch auf andere elektronische Weise erfolgen; auch diese Daten sind dem Absender unverzüglich zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 26.01.2006, 2004/06/0170Decision

    § 1 Abs. 2 ZustG und § 26a ZustG in der bis zur Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 geltenden Fassung lauteten wie folgt:

    26 Jan 2006 · JWT_2004060170_20060126X00

  • VwGH 16.11.2020, Ra 2020/09/0058Decision

    … sich auch aus der viele Verfahren betreffenden Frage der Beweisbarkeit des Zeitpunkts oder der Art der Zustellung nach § 26a ZustG in der am 22. Mai 2020 geltenden Fassung.

    16 Nov 2020 · JWT_2020090058_20201116L00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/21/0019Decision

    27 Mar 2007 · JWT_2007210019_20070327X00

  • VwGH 11.03.2021, Ra 2020/21/0408Decision

    … COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, eingefügte und im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung normierte § 26a ZustG idF des 12. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 42/2020, für den Geltungszeitraum von 15. Mai 2020 bis 30. Juni …

    11 Mar 2021 · JWT_2020210408_20210311L00

  • VwGH 24.01.2008, 2006/19/0606Decision

    … Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen (§ 1 Abs. 2 iVm § 26a Zustellgesetz idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004; vgl. § 40 Abs. 5 Zustellgesetz idF der Novelle BGBl. I …

    24 Jan 2008 · JWT_2006190606_20080124X00

  • VwGH 25.07.2002, 2001/07/0114Decision

    … Damit liegt aber nach den Bestimmungen des § 18 Abs. 3 AVG und der §§ 1 und 26a ZustG (jeweils in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. 158/1998) eine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides am letzten Tag der der belangten …

    25 Jul 2002 · JWT_2001070114_20020725X00

  • VwGH 31.01.2006, 2005/05/0309Decision

    … eine Zustellung mittels Telefax könne schon deshalb nicht rechtswirksam sein, weil die früheren Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und des § 26a ZustG, die eine Zustellung durch Telefax ausdrücklich gestattet hatten, durch die Novelle BGBl. …

    31 Jan 2006 · JWT_2005050309_20060131X00

  • VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105Decision

    Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde ist die Auslegung des durch das Abgabensicherungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 99, eingeführten, am außer Kraft getretenen § 26a Zustellgesetz orientierten § 98 Abs. 2 BAO, der wie folgt lautet:

    31 Jul 2013 · JWT_2009130105_20130731X00

  • VwGH 25.03.2021, Ro 2021/21/0001Decision

    … Eine unterbliebene (oder erfolglos versuchte) Verständigung stehe somit der Wirksamkeit der Zustellung nach § 26a Z 1 ZustG nicht entgegen. Die zum eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch stehenden Gesetzesmaterialien seien für …

    25 Mar 2021 · JWT_2021210001_20210325J00

  • VwGH 31.03.2004, 2002/06/0212Decision

    … Dass eine Mitteilung behördlicher Erledigungen auf diesem Wege als Zustellung gilt, wird in §§ 1 Abs. 2 und 26a ZustG ausdrücklich gesagt. Aus dieser Bestimmung ergibt sich ferner die sinngemäße Geltung des § 7 ZustG für diese …

    31 Mar 2004 · JWT_2002060212_20040331X00