5 ZustFormV

No longer in force

§ 5. Die in der Anlage der Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 261/2006 festgelegten Formulare können aufbrauchend bis 31. Dezember 2009 verwendet werden.

Changed on 9 May 2008

§ 5. Die in der Anlage zur Stammfassung dieser der Verordnung festgelegten Formulare 1 bis 6 können aufbrauchend verwendet werden, die Formulare 1 und 2 haben jedoch mit 1. Juni 2000 den in der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 493/1999261/2006 festgelegten technischen Spezifikationen zu entsprechen.Formulare können aufbrauchend bis 31. Dezember 2009 verwendet werden.

  1. 9 May 2008 – 1 Nov 2011earlier wording
  2. 29 Dec 1999 – 9 May 2008earlier wording