, Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll)

In forcesince 5 Sep 1973

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Der Nationalrat hat den Beitritt der Republik Österreich zu nachstehendem Protokoll beschlossen:

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -

in der Erwägung, daß die am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im folgenden als „die Konvention” bezeichnet) nur auf Personen anwendbar ist, die auf Grund von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen Flüchtlinge geworden sind,

in der Erwägung, daß seit der Annahme der Konvention neue Kategorien von Flüchtlingen entstanden sind und die betreffenden Flüchtlinge daher nicht in den Bereich der Konvention fallen können,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, allen Flüchtlingen im Sinne der Konvention ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Jänner 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren,

sind wie folgt übereingekommen: