5 Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll)

BEITRITT

In forcesince 5 Sep 1973cited 1×

Dieses Protokoll wird allen Vertragsstaaten der Konvention und jedem anderen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sowie jedem Staat, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeladen wurde, dem Protokoll beizutreten, zum Beitritt offenstehen. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

  • VwGH 16.03.2022, Ro 2020/01/0023Decision

    … auf Umständen beruht, die der Antragsteller - nach Verlassung seines Herkunftsstaates - selbst herbeigeführt hat (Art. 5 Abs. 3 leg. cit). Ausgenommen sind Aktivitäten, die in Österreich erlaubt sind und auf einer Überzeugung …

    16 Mar 2022 · JWT_2020010023_20220316J00