Nichts in diesem Abkommen soll einen vertragschließenden Staat in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten hindern, gegen jede Person provisorisch die für die Staatssicherheit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, bis es geklärt ist, ob die betreffende Person tatsächlich ein Flüchtling ist und ob solche Maßnahmen in diesem Falle noch immer im Interesse der Staatssicherheit notwendig sind.
9 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Provisorische Maßnahmen
In forcesince 30 Jan 1955cited 1×
VwGH 24.09.1986, 86/01/0110Decision
… Nach § 9 Abs. 3 leg. cit. kommt Parteistellung in einem Feststellungsverfahren nach den §§ 2, 3 oder 4 dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nicht zu, doch ist er vor der Erlassung des Feststellungsbescheides …
24 Sep 1986 · JWT_1986010110_19860924X00