9 AgrVG 1950

Zuziehung der Parteien.

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(1)

§ 9. Die Agrarsenate entscheiden nach öffentlicher mündlicher Verhandlung unter Zuziehung der Parteien.

(2)

Von der Zuziehung der Parteien kann jedoch abgesehen werden:

1.

wenn Parteienanträgen stattgegeben wird, welchen nicht andere Parteienanträge entgegenstehen, sofern dadurch die Rechte dritter Personen nicht berührt werden;

2.

wenn das Parteienbegehren wegen offenbarer Unzulässigkeit, Unzuständigkeit oder wegen Versäumung der gesetzlichen Frist zurückzuweisen ist;

3.

wenn der Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde unterer Instanz zurückverwiesen wird.

(3)

Sind Parteien einer Verhandlung zuzuziehen, so hat sie der Vorsitzende des Agrarsenates von der Anberaumung der Verhandlung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihnen freisteht, ihre Angelegenheit vor dem Senate mündlich selbst zu vertreten oder durch einen ausgewiesenen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, daß aber das Ausbleiben der Parteien oder ihrer Vertreter der Verhandlung und Entscheidung nicht im Wege steht. Wenn jedoch die Zahl der Beteiligten, deren Rechtsinteressen bei der mündlichen Verhandlung gleichgerichtet sind, mehr als fünf beträgt, kann der Vorsitzende des Senates in der Verständigung anordnen, daß für diese Gruppe von Beteiligten nicht mehr als fünf Vertreter erscheinen dürfen. Die hiezu von den Beteiligten abzuordnenden Vertreter sind auf Grund einer von jenen zu treffenden Vereinbarung dem Vorsitzenden vor der mündlichen Verhandlung bekanntzugeben; andere Vertreter für diese Gruppe sind nur zuzulassen, wenn ein besonderes Interesse hiefür glaubhaft gemacht wird.

(4)

Die Anberaumung der Verhandlung und die Verständigung der Parteien hat unmittelbar durch den Vorsitzenden des Senates oder seinen Stellvertreter derart zu erfolgen, daß zwischen der Zustellung der Verständigung und der Verhandlung ein Zeitraum von zwei Wochen liegt. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf fünf Tage abgekürzt werden.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 901/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 27.04.2006, 2004/07/0189Decision

    … Berufungen der Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Zuziehung der Parteien gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2 AgrVG 1950 mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. April 2004 dahingehend, dass sie den Berufungen Folge gab …

    27 Apr 2006 · JWT_2004070189_20060427X00

  • VwGH 15.01.1998, 97/07/0219Decision

    … Dezember 1987, VfSlg. 11.569, und die dort angeführte Judikatur des EGMR), dessen Verhandlungen öffentlich sind (§ 9 Abs. 1 des Agrarverfahrensgesetzes 1950). Eine Bindung an einen Antrag des Beschwerdeführers auf Anberaumung einer …

    15 Jan 1998 · JWT_1997070219_19980115X00

  • VwGH 19.09.1994, 91/07/0155Decision

    … Nach § 9 Abs. 1 AgrVG 1950 entscheiden die Agrarsenate (mit den in Abs. 2 angeführten Ausnahmen) nach mündlicher Verhandlung unter Zuziehung der Parteien. Der Verhandlung ist gemäß § 10 Abs. 1 AgrVG der von der unteren Instanz …

    19 Sep 1994 · JWT_1991070155_19940919X00

  • VwGH 20.12.1994, 92/07/0146Decision

    … Behörde diesem Beschwerdevorbringen in der Gegenschrift zutreffend entgegenhält, eröffnet die Bestimmung des § 9 Abs. 5 AgrVG 1950 dem Vorsitzenden des Landesagrarsenates das Recht, auch Beamte, welche an der Vorbereitung oder …

    20 Dec 1994 · JWT_1992070146_19941220X00

  • VwGH 16.11.1995, 93/07/0139Decision

    … die hg. Erkenntnisse vom 5. Juli 1983, 82/07/0220, und vom 4. Mai 1992, 89/07/0117). Daß der Gebrauch von der im § 9 Abs. 5 AgrVG 1950 eröffneten Möglichkeit, Beamte, welche an der Vorbereitung oder Entscheidung der Angelegenheit in …

    16 Nov 1995 · JWT_1993070139_19951116X00

  • VwGH 07.07.2005, 2004/07/0070Decision

    7 Jul 2005 · JWT_2004070070_20050707X00

  • VwGH 26.01.2006, 2004/07/0194Decision

    Von der Zuziehung der Parteien zur Verhandlung nahm die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AgrVG 1950 Abstand.

    26 Jan 2006 · JWT_2004070194_20060126X00

  • VwGH 12.10.1993, 93/07/0062Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 AgrVG 1950 entscheiden die Agrarsenate nach mündlicher Verhandlung unter Zuziehung der Parteien, von welcher sie in den im zweiten Absatz des genannten Paragraphen angeführten Voraussetzungen absehen können. Auch in …

    12 Oct 1993 · JWT_1993070062_19931012X00

  • VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision

    … Die Beschwerdeführer machen darin geltend, in ihren aus § 4 FLG, § 7a AgrVG 1950, §§ 9 und 10 AgrVG 1950 in Verbindung mit § 45 AVG 1950, § 17 FLG, § 18 FLG sowie § 97 FLG in Verbindung mit § 365 ABGB erfließenden Rechten …

    15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00

  • VwGH 16.11.1995, 94/07/0167Decision

    Wenn auch der Gebrauch von der im § 9 Abs. 5 AgrVG 1950 eröffneten Möglichkeit, Beamte, welche an der Vorbereitung oder Entscheidung der Angelegenheiten in unterer Instanz teilgenommen haben, zu der Verhandlung ZUR ERTEILUNG VON …

    16 Nov 1995 · JWT_1994070167_19951116X00