12 AgrVG 1950

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Verhandlungsschrift.

Beratungsprotokoll.

§ 12. Über die Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese muß die Namen der stimmführenden Mitglieder des Senates, des Schriftführers, der amtlichen Sachverständigen, der Parteien und ihrer Vertreter enthalten und die wesentlichsten Vorkommnisse der Verhandlung beurkunden. Über die Beratung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, das außer der Benennung der Anwesenden alle gestellten Anträge mit der wesentlichen Begründung in kurzer Fassung und das Ergebnis der Abstimmung zu enthalten hat. Den Parteien steht die Einsicht in das Beratungsprotokoll nicht zu (§ 17 Abs. 3 AVG). Verhandlungsschrift und Beratungsprotokoll sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Die Entscheidungen und Beschlüsse sind durch den Schriftführer im Verhandlungsakte zu vermerken.

  • VwGH 27.11.2008, 2007/07/0138Decision

    Nach § 12 AgrVG 1950 ist über die Verhandlung vor dem Agrarsenat eine Verhandlungsschrift aufzunehmen, welche die Namen der stimmführenden Mitglieder des Senates, des Schriftführers, der amtlichen Sachverständigen, der Parteien und …

    27 Nov 2008 · JWT_2007070138_20081127X00

  • VwGH 17.01.1995, 91/07/0102Decision

    … die in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten enthalten ist und entsprechend der Vorschrift des § 12 Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) die Unterschriften des Vorsitzenden und der Schriftführerin aufweist. In der …

    17 Jan 1995 · JWT_1991070102_19950117X00

  • VwGH 24.05.2012, 2010/07/0159Decision

    In diesem Zusammenhang reicht ein Hinweis auf § 12 AgrVG 1950, demzufolge neben der Angabe der Namen der Beteiligten bzw. deren Vertreter in der Verhandlungsschrift lediglich die wesentlichsten Vorkommnisse der Verhandlung zu beurkunden …

    24 May 2012 · JWT_2010070159_20120524X00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0087Decision

    … über die Verhandlung angefertigt, das zur Unterstützung der Erstellung der Verhandlungsschrift gemäß § 12 AgrVG 1950 Verwendung finde und das einen Eindruck darüber vermittle, dass die Sachlage mit dem Beschwerdeführer sogar sehr …

    26 Mar 2015 · JWT_2011070087_20150326X00

  • VwGH 22.12.2011, 2009/07/0170Decision

    Nach § 12 Agrarverfahrensgesetz 1950 (AgrVG) steht den Parteien die Einsicht in das bei der Beratung und Abstimmung von Agrarsenaten zu erstellende Beratungsprotokoll nicht zu. Die belangte Behörde hat unter Hinweis auf diese Bestimmung …

    22 Dec 2011 · JWT_2009070170_20111222X00

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0044Decision

    (Stmk. Auskunftpflichtgesetz) in Verbindung mit § 1 des Agrarbehördengesetzes 1950 und den §§ 1, 2, 9, 11, 12 und 13 des Agrarverfahrensgesetzes 1950 als unzulässig zurück.

    10 Aug 2000 · JWT_2000070044_20000810X00

  • VwGH 05.11.1978, 1884/78Decision

    Da eine Niederschrift mangels erhobener Einwendungen gemäß §§ 1, 12 AgrVG 1950, 15 AVG 1950 vollen Beweis liefert und ein Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges nicht erbracht wurde, liegt schon deswegen der behauptete …

    5 Nov 1978 · JWT_1978001884_19781105X00