10 AgrVG 1950

Gang der Verhandlung.

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 10. Der Verhandlung ist der von der unteren Instanz festgestellte und von der oberen Instanz nötigenfalls ergänzte Sachverhalt zugrunde zu legen.

(2)

Zunächst hat der Berichterstatter einen Vortrag zu erstatten. Danach ist der Gegenstand durch Entgegennahme der Parteienerklärungen, Einvernahme der Zeugen und eingehende Erörterung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse klarzustellen. Vor dem Eingehen in die Hauptsache ist über die Zuständigkeit des Senates und andere Fragen verfahrensrechtlicher Art zu verhandeln und zu entscheiden.

(3)

Der Vorsitzende hat die Verhandlung zu schließen, wenn er den Gegenstand für genügend geklärt hält. Wenn über den Anspruch mehrerer Parteien oder über mehrere Ansprüche einer oder mehrerer Parteien verhandelt wird, kann die Verhandlung auch hinsichtlich einzelner Parteien oder Ansprüche geschlossen werden.

(4)

Wenn eine Verhandlung nicht gemäß Abs. 3 geschlossen werden kann, dann ist sie zu verlegen. Wenn es der Senat für erforderlich hält, dann kann er ergänzende Ermittlungen durch Abgeordnete des Senates oder durch die Unterinstanzen anordnen. Für die Zuziehung der Parteien zur fortgesetzten Verhandlung gilt § 9.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 24.09.1991, 91/07/0029Decision

    … März 1990), doch handelte es sich hiebei im Ergebnis nicht um eine Schließung der Verhandlung im Sinne des § 10 Abs. 3 erster Satz AgrVG 1950. Denn daß der Gegenstand noch nicht genügend geklärt war, ergibt sich ohne Zweifel aus dem …

    24 Sep 1991 · JWT_1991070029_19910924X00

  • VwGH 09.05.1985, 84/07/0247Decision

    … Nach § 10 Abs. 2 AgrVG 1950 sei in der für dieses Verfahren vorgesehenen Verhandlung der Gegenstand durch eine eingehende Erörterung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse klarzustellen. Eine derartige Erörterung der im …

    9 May 1985 · JWT_1984070247_19850509X00

  • VwGH 15.03.1988, 87/07/0044Decision

    … Daß die belangte Behörde § 10 des Agrarverfahrensgesetzes verletzt hätte, ist nicht hervorgekommen.

    15 Mar 1988 · JWT_1987070044_19880315X00

  • VwGH 06.07.1982, 81/07/0138Decision

    … diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführer auch geltend, die belangte Behörde sei ihrer Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 2 AgrVG 1950 nicht nachgekommen, "durch entsprechende Fragestellung an die Partei auf die eingehende …

    6 Jul 1982 · JWT_1981070138_19820706X00

  • VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision

    … Die Beschwerdeführer machen darin geltend, in ihren aus § 4 FLG, § 7a AgrVG 1950, §§ 9 und 10 AgrVG 1950 in Verbindung mit § 45 AVG 1950, § 17 FLG, § 18 FLG sowie § 97 FLG in Verbindung mit § 365 ABGB erfließenden Rechten …

    15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00

  • VwGH 29.10.1991, 88/07/0045Decision

    … Urteils, das diese sich im Ermittlungsverfahren fallbezogen gebildet haben (und auf dessen Erörterung nach § 10 Abs. 2 AgrVG 1950 die Parteien vorbereitet werden können) oder auf ein dem Gesetz widersprechendes Verbot mittelbarer …

    29 Oct 1991 · JWT_1988070045_19911029X00

  • VwGH 29.10.1996, 95/07/0165Decision

    Gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. ist der Verhandlung der von der unteren Instanz festgestellte und von der oberen Instanz nötigenfalls ergänzte Sachverhalt zugrundezulegen.

    29 Oct 1996 · JWT_1995070165_19961029X00

  • VwGH 27.03.1990, 86/07/0028Decision

    Ebensowenig trifft nach Lage der Akten zu, daß der Vorschrift des § 10 Abs. 2 AgrVG 1950 im Beschwerdefall nicht entsprochen worden wäre; insbesondere ergibt sich aus der Verhandlungsschrift kein Anhaltspunkt dafür, daß zu jener Zeit …

    27 Mar 1990 · JWT_1986070028_19900327X00

  • VwGH 26.01.1982, 81/07/0137Decision

    … anberaumt und durchgeführt, in der es allerdings, da der Beschwerdeführer nicht erschienen war, zu der in § 10 Abs. 2 AgrVG 1950 vorgesehenen Klarstellung des Gegenstandes durch Entgegennahme von Parteienerklärungen, Einvernahme von …

    26 Jan 1982 · JWT_1981070137_19820126X00

  • VwGH 19.04.1988, 87/07/0164Decision

    … 1 VwGG", auf gesetzmäßige Abfindung gemäß § 17 FLG, auf eine dem § 10 AgrVG 1950 entsprechende Verhandlung und auf ein Ermittlungsverfahren gemäß den §§ 37 ff AVG 1950 verletzt. Sie begehren die Aufhebung des angefochtenen …

    19 Apr 1988 · JWT_1987070164_19880419X00