8 FAG 1997

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 8. (Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(2)

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(3)

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(4)

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(5)

Die für die Siedlungswasserwirtschaft bestimmten Anteile gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie gemäß Abs. 3 Z 1 lit. a, lit. b und lit. c, Abs. 3 Z 2, Abs. 3 Z 3 lit. a, lit. b und lit. c sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, erstmalig im April 1997, die Anteile gemäß Abs. 3 Z 1 lit. d, Abs. 3 Z 3 lit. d und die Beiträge gemäß Abs. 4 sind in zwölf gleich großen Monatsbeträgen auf ein Sonderkonto des Bundes mit der Bezeichnung „Siedlungswasserwirtschaft“ zu überweisen und nutzbringend anzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe der Kosten der Siedlungswasserwirtschaft durch Verordnung für einzelne oder alle Monatsbeträge eines Jahres gleichmäßig verringerte Anteile und Beiträge für diese Zwecke anordnen.

(6)

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(7)

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(8)

(Verfassungsbestimmung) (Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 28.09.2000, A10/00Decision

    §8 Abs8 FAG 1997 enthält Eingriffe in den Gleichheitssatz sowohl bezogen auf das allgemeine Stufenschema des abgestuften Bevölkerungsschlüssels als auch auf die sogenannten Einschleifregelungen.

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_00A00010_00

  • VfGH 04.12.1999, G481/97Decision

    … hätte dies aber gravierende Auswirkungen, weil der Anteil der Länder an der veranlagten Einkommensteuer gemäß §8 Abs1 des FAG 1997 wesentlich höher sei als an der Lohnsteuer. Die Sistierung der Freibetragsbescheide durch BGBl. I …

    4 Dec 1999 · JFT_10008796_97G00481_00

  • VfGH 27.11.2000, A13/00Decision

    d) Die Erlassung des §8 Abs8 FAG 1997 im Verfassungsrang stelle eine Maßnahme dar, durch die die für eine schleichende Gesamtänderung der Bundesverfassung erforderliche Häufung erreicht wurde und die deshalb einer Volksabstimmung zu …

    27 Nov 2000 · JFT_09998873_00A00013_00

  • Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen1Law

    Artikel 1 § 8 Abs. 6 Z 9a und 9b und § 10 Abs. 2 Z 3a des Finanzausgleichsgesetzes 1997 und § 10 Abs. 7 Z 11 und Z 12, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 2 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 sind Verfassungsbestimmungen.

  • VfGH 17.06.2009, B53/08Decision

    … 15.938/2000 im Zusammenhang mit der Verfassungsbestimmung des §8 Abs8 FAG 1997 die Auffassung vertreten, der Verfassungsrang dieser Vorschrift könne nicht die Prüfungskompetenz des Gerichtshofes hinsichtlich jener Vorschriften …

    17 Jun 2009 · JFT_09909383_08B00053_00

  • VfGH 04.10.2000, B2060/99Decision

    … Vergleichsweise dazu ist darauf hinzuweisen, dass auch durch die Anwendung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels (§8 des Finanzausgleichsgesetzes 1997), bei dem Wien ein Anteil von 26,896 % gegenüber dem tatsächlichen Anteil Wiens …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_99B02060_2_00

  • VfGH 11.03.2010, G276/09Decision

    Rechtstechnisch wurde der 'Getränkesteuerausgleich' durch Einfügung einer Ziffer 5a in den (u.a. die Aufteilung des Aufkommens an Umsatzsteuer auf die Länder und Gemeinden regelnden) §8 FAG 1997 bewerkstelligt.

    11 Mar 2010 · JFT_09899689_09G00276_00

  • VfGH 01.03.2002, A7/01Decision

    … für die Werbeabgabe, die auch im Gesetz selbst teilweise als Gemeinde-Werbesteuernausgleich definiert sind (§8 Abs6 Z9b FAG 1997 idF BGBl. I Nr. 3/2001 bzw. §10 Abs7 Z12 FAG 2001), dass diese Abgabe einen Ersatz für die szt. Anzeigen- …

    1 Mar 2002 · JFT_09979699_01A00007_00

  • VwGH 28.04.2006, 2003/10/0207Decision

    … mit Ausnahme der Stadt Salzburg ist der Kostenbeitrag nach Maßgabe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels gemäß § 8 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 - FAG 1997, BGBl Nr. 201/1996, Art 65, zu ermitteln.

    28 Apr 2006 · JWT_2003100207_20060428X00

  • VfGH Rechtssatz, A10/00 - A13/00Decision

    … geregelt in §8 Abs8) auch jene Regelungen unanfechtbar werden, die lediglich auf die Verfassungsbestimmung des §8 Abs8 FAG 1997 verweisen, könnte doch gerade dieser Verweis die Unsachlichkeit der einfachgesetzlichen Regelung …

    28 Sep 2000 · JFR_09999072_00A00010_01