7 FAG 1997

B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 7. (Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

(2)

Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen:

1.

bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987 genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag),

a)

ein Anteil in der Höhe von 1,934 vH des Aufkommens für Zwecke des Familienlastenausgleiches,

b)

ein Anteil in der Höhe von 1,428 vH des Aufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds,

c)

bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer 17,642 vH für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union,

2.

bei der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes für die Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996.

Bei der Kapitalertragsteuer II sind keine Anteile für die angeführten Fonds abzuführen.

(3)

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft)

  • VfGH 04.12.1999, G481/97Decision

    2.3. Die maßgebende Ergänzung des §7 Abs2 FAG 1997 durch das 2. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I 130/1997, wird von den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (887 BlgNR, XX. GP, Seite 23) wie folgt begründet:

    4 Dec 1999 · JFT_10008796_97G00481_00

  • VfGH 01.03.2002, A6/01Decision

    … eingeführt, sondern seien nur Veränderungen bei den zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilten Abgaben iSd §7 FAG 1997 vorgenommen worden. Wenngleich immer wieder betont worden sei, daß diese Maßnahmen die Auswirkungen des …

    1 Mar 2002 · JFT_09979699_01A00006_00

  • Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis…8Law

    … einen Beitrag in der Höhe von 1,416% des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im § 7 Abs. 2 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 genannten Betrages, 2. der Bund leistet jährlich 330 Millionen Schilling an …

  • VwGH 27.04.2006, 2005/17/0163Decision

    § 7 leg. cit. bestimmt, dass die Beihilfe nach § 1 Abs. 2 leg. cit. für die Träger der Sozialversicherung in zwölf Teilbeträgen, jeweils am ersten eines Kalendermonats, beginnend mit März 1997, an den Hauptverband der …

    27 Apr 2006 · JWT_2005170163_20060427X00

  • VfGH 01.03.2002, A7/01Decision

    … Die neue Werbeabgabe gemäß Werbeabgabegesetz 2000 wurde unter §7 (1) FAG 1997 idF BGBl. I 2000/29 als zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) zu teilende Abgabe festgelegt."

    1 Mar 2002 · JFT_09979699_01A00007_00

  • VfGH Rechtssatz, G481/97Decision

    Keine Verfassungswidrigkeit des §7 Abs2 Z4 FAG 1997, BGBl 201/1996, idF BGBl 746/1996 und BGBl I 130/1997, betreffend die Kraftfahrzeugsteuer. Der Gerichtshof hat nicht (s zB VfSlg 12784/1991, 14262/1995) dem Finanzausgleichspaktum die …

    4 Dec 1999 · JFR_10008796_97G00481_01