5 FAG 1997

Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen. Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind.

(2)

Zur Teilnahme an diesen Verhandlungen sind für die Gemeinden deren Interessenvertretungen, das sind der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund, berechtigt.

  • VfGH 04.12.1999, G481/97Decision

    … Einnahmenzuwächsen beim Bund und Mindereinnahmen bei Ländern und Gemeinden geführt hätten, ohne daß er die in §5 FAG 1997 vorgesehenen Verhandlungen geführt oder entsprechende Anpassungen des FAG vorgenommen hätte. Sie verweist vor …

    4 Dec 1999 · JFT_10008796_97G00481_00

  • VfGH 25.09.2000, G21/00Decision

    … Das Kärntner AnkündigungsabgabenG und damit auch die in Prüfung gezogene Norm des §5 Abs2, erster Satz, leg.cit., welche das Abgabenhöchstmaß (20 v.H.) regelt, ist daher mit Ablauf des 31. Mai 2000 im Sinn des Art140 Abs4 B-VG außer …

    25 Sep 2000 · JFT_09999075_00G00021_00