12 FAG 1997

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§ 12. Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten und die Zuschläge zu diesen Abgaben. Das Ausmaß der Zuschläge darf 90 vH zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr und 30 vH zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr nicht übersteigen.

  • VfGH 15.10.2004, V4/04Decision

    … gewerbsmäßigen Abschluß von Sportwetten umfaßt, weil - zumindest nach der vorläufigen Annahme des Gerichtshofes - §12 FAG 1997 bzw. §14 FAG 2001 einer Einbeziehung von Sportwetten in die Vergnügungssteuerpflicht entgegenzustehen …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04V00004_00

  • VfGH 09.03.2005, V77/04Decision

    … 2001, wonach es sich bei den Gebühren auf Sportwetten um Zuschlagsabgaben handelt (vgl. §12 FAG 1997 bzw. §14 FAG 2001), die Auffassung vertreten, dass den Gemeinden nicht unabhängig davon im Rahmen der allgemein gehaltenen …

    9 Mar 2005 · JFT_09949691_04V00077_00

  • VfGH 13.06.2012, G6/12Decision

    … Offensichtlich an diese Ausnahme anschließend qualifiziert §12 FAG 1997 bzw. §14 FAG 2001 die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten und die Zuschläge zu diesen Abgaben als 'Zuschlagsabgaben'. Das Ausmaß der Zuschläge darf …

    13 Jun 2012 · JFT_09879387_12G00006_00

  • VfGH Rechtssatz, V4/04 ua - V77/04Decision

    … Ausschreibung von Vergnügungssteuern nicht die Ermächtigung zur Besteuerung von Steuergegenständen umfasst, die in §12 FAG 1997 bzw §14 FAG 2001 geregelt sind, dass aber auch die Landesgesetzgebung nicht die Kompetenz besitzt, diese …

    15 Oct 2004 · JFR_09958985_04V00004_01