11 FAG 1997

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§ 11. Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen. Die Abzüge gemäß § 8 Abs. 2 sind in monatlich gleichen Teilbeträgen vorzunehmen, wobei den Abzügen gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 lit. a die für das laufende Jahr geschätzten Zahlungserfordernisse zugrunde zu legen sind. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Februar zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung hat auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen; doch muß, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber bis Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt werden und müssen hiebei - vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung - den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben flüssiggemacht sowie allfällige Übergenüsse im Wege der Einbehaltung von den Ertragsanteilevorschüssen hereingebracht werden. Diese Zwischenabrechnung hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich (§ 20 Abs. 1) zu erstrecken, wobei die Überweisung der aus dieser Rechtseinrichtung sich ergebenden Beträge an die in Betracht kommenden Länder am 20. Juni zu erfolgen hat.

(2)

Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die den Gemeinden gebührenden Anteile gemäß § 10 Abs. 2 bis 4 nach Abzug der Landesumlage an diese Gebietskörperschaften bis spätestens zum 10. jenes Monates zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem sie selbst die Anteile seitens des Bundes empfangen haben.

(3)

Zusätzlich zu den Vorschüssen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gebühren den Ländern und Gemeinden jährlich je 2 000 Millionen Schilling als Vorschüsse auf die zu erwartenden Anteile an der Kapitalertragsteuer II. Der Bund hat diese Vorschüsse an die Länder und diese haben die den Gemeinden gebührenden Anteile nach Abzug der Landesumlage den Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel jeweils bis Ende Dezember zu überweisen.

  • Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis…8Law

    … haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 1997 oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils geltenden …

  • VfGH 28.09.2000, A10/00Decision

    §11 Abs3 sowie §22 Abs1 Z2 litb FAG 1997, die den abgestuften

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_00A00010_00

  • VfGH 06.12.2001, A5/01Decision

    … und 1999 zu leistende Landesumlage sei im Zuge der Abrechnungen der Gemeindeertragsanteile auf der Rechtsgrundlage des §11 Abs2 FAG 1997 von den der klagenden Partei gebührenden Ertragsanteilen einbehalten worden.

    6 Dec 2001 · JFT_09988794_01A00005_00

  • Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für 20011Law

    … aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2000 nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 ergeben, beträgt: 1. für das Burgenland: 0,50 Millionen Schilling; 2. für das Land …

  • Betragsgrenzen nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus2Law

    … aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 1999 nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 ergeben, beträgt: 1. für das Burgenland: 0,48 Millionen Schilling; 2. für das Land …

  • Betragsgrenzen nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus23Law

    … 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 des Jahres 1998 ergeben, betragen: 1. für das Burgenland: 0,47 Millionen …