35 TabMG 1996

Erlöschen und Kündigung des Bestellungsvertrages

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(1)

§ 35. Der Bestellungsvertrag erlischt:

1.

mit dem Tod des Tabaktrafikanten;

2.

durch Verlust des Verfügungsrechts über das Geschäftslokal;

3.

mit Wirksamkeit der Kündigung durch den Tabaktrafikanten; der Tabaktrafikant ist berechtigt, eine ausgesprochene Kündigung bis zur Ausschreibung oder, falls keine Ausschreibung stattfindet, bis zur Nachbesetzung der Tabaktrafik zurückzuziehen;

4.

mit dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung, in Verbindung mit der eine Tabakverkaufsstelle geführt wurde, oder einer Ruhendmeldung für eine solche Gewerbeberechtigung;

5.

durch Fristablauf, wenn der Bestellungsvertrag nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen war.

(2)

Der Bestellungsvertrag ist durch die Monopolverwaltung GmbH zu kündigen:

1.

wenn nachträglich Umstände eintreten, die im Zeitpunkt der Bewerbung oder Bestellung des Tabaktrafikanten einen Ausschließungsgrund (§ 27) dargestellt hätten;

2.

wenn der Tabaktrafikant gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Bestellungsvertrages verstößt;

3.

wenn der Tabaktrafikant infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit der Führung der Tabaktrafik zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Führung der Tabaktrafik erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt;

4.

wenn der Tabaktrafikant die vorgeschriebenen Entgelte oder den Kaufpreis für die gelieferten Tabakerzeugnisse nicht innerhalb einer angemessenen Frist bezahlt;

5.

wenn der Tabaktrafikant seine Bestellung durch wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen hat;

6.

wenn der Tabaktrafikant eine verhängte Geldbuße (Abs. 6) nicht innerhalb angemessener Frist bezahlt;

7.

wenn die Tabaktrafik nicht als Schulungstrafik (§ 27 Abs. 2 Z 2) geführt wird.

(3)

Die im Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Gründe gelten auch für die zur Geschäftsführung befugten Personen.

(4)

Der Kündigung hat eine schriftliche Verwarnung unter Androhung der Kündigung durch die Monopolverwaltung GmbH vorauszugehen. Die Monopolverwaltung GmbH kann gemeinsam mit dieser Verwarnung eine Geldbuße gemäß Abs. 6 verhängen. Die Monopolverwaltung GmbH kann weiters gemeinsam mit der Verwarnung eine verbindliche Nachschulung des Tabaktrafikanten auf dessen Kosten anordnen. Weist der Tabaktrafikant nicht innerhalb angemessener Zeit die erfolgreiche Absolvierung dieser Nachschulung nach, ist der Bestellungsvertrag zu kündigen. Inhalt und Umfang legt die Monopolverwaltung GmbH nach Anhörung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten fest.

(5)

Die Monopolverwaltung GmbH hat vor der Kündigung des Bestellungsvertrages das Landesgremium der Tabaktrafikanten anzuhören.

(6)

Die Monopolverwaltung GmbH kann im Einvernehmen mit dem Landesgremium der Tabaktrafikanten anstelle einer Kündigung gemäß Abs. 2 Z 2, 3 oder 5 bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe eine Geldbuße in Höhe von höchstens zehn Prozent des durchschnittlichen Monatsumsatzes mit Tabakerzeugnissen der vorangehenden zwölf Monate verhängen. Die eingenommenen Bußgelder sind dem Solidaritäts- und Strukturfonds (§ 14a) zu überweisen.

(7)

Wenn über das Vermögen des Tabaktrafikanten der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, kann die Monopolverwaltung GmbH den Bestellungsvertrag kündigen.

(8)

Ein Bestellungsvertrag zur vorläufigen Führung einer Tabaktrafik (§ 32 Abs. 3) kann von der Monopolverwaltung GmbH ohne Angabe von Gründen und ohne Anhörung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten und vom Tabaktrafikanten jederzeit gekündigt werden.

(9)

Sofern dies zur Erfüllung der der Monopolverwaltung GmbH übertragenen Aufgaben (§ 14) erforderlich ist, dürfen unbefristete Bestellungsverträge mit Inhabern von Tabakverkaufsstellen (§ 23 Abs. 5), die nach dem 31. August 2019 abgeschlossen werden, zusätzlich zu den in Abs. 1 bis 4, 7 und 8 genannten Fällen durch die Monopolverwaltung GmbH gekündigt werden. Diese Kündigung ist frühestens nach Ablauf von fünf Jahren und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 23.01.2001, 7Ob312/00hDecision

    … Sie teilte dies der Klägerin mit Schreiben vom 17. 2. 1998 mit und sprach eine "Verwarnung gemäß § 35 Abs 4 TabMG 1996" aus. Die Klägerin stellte Rabattgewährungen in Abrede. Tatsächlich gewährte sie aber dem Inhaber einer …

    23 Jan 2001 · JJT_20010123_OGH0002_0070OB00312_00H0000_000

  • OGH 26.06.2001, 1Ob240/00aDecision

    … 2. 1999 den Bestellungsvertrag mit dem Kläger gemäß § 35 Abs 2 Z 3 des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG) wegen Verletzung des im § 36 Abs 7 TabMG verankerten Zustellverbots auf. Gegen diese Kündigung brachte der Kläger unter …

    26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0010OB00240_00A0000_000

  • OGH 05.06.2002, 9ObA59/02wDecision

    … Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass die Beklagte gemäß § 35 Abs 7 TabMG 1996 den Bestellungsvertrag ohne weitere Voraussetzungen kündigen könne, wenn über das Vermögen des Trafikanten der Konkurs eröffnet worden sei. …

    5 Jun 2002 · JJT_20020605_OGH0002_009OBA00059_02W0000_000

  • VfGH 03.07.2015, G118/2015Decision

    … und Sanktionen für den Fall des Zuwiderhandelns erfolgen, wie sie schon gegenwärtig bestehen und ähnlich dem §35 TabMG 1996 zu einem Verlust der Berechtigung zum Verkauf der entsprechenden Waren führen können. 2.1.3.3. Im Übrigen …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_15G00118_00

  • VfGH 10.06.1999, G239/96Decision

    … nicht übersehen werden, "die ein Trafikant - nicht aber ein Gastwirt - zu erfüllen" habe (unter Hinweis auf die §§27, 35 und 36 TabMG 1996).

    10 Jun 1999 · JFT_10009390_96G00239_00

  • OGH 22.02.2001, 6Ob310/00gDecision

    Die beklagte Monopolverwaltungs GmbH kündigte nach § 35 Abs 2 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) den mit dem klagenden Trafikanten bestehenden Bestellungsvertrag mit Ablauf des 31. März 1999 wegen Verstoßes gegen § 36 Abs 7 TabMG - …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00310_00G0000_000

  • OGH 10.06.2008, 1Ob94/08tDecision

    „Gemäß § 35 Abs 2 Z 2 in Verbindung mit § 35 Abs 6 TabMG 1996 wird über Sie wegen unerlaubter Werbung (§ 39 Abs 1 und 2 TabMG 1996) eine Geldbuße in Höhe von

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0010OB00094_08T0000_000

  • VfGH 27.06.2007, G173/06Decision

    … Da die Monopolverwaltung GmbH gem. §35 Abs6 TabMG 1996 auch befugt sei, Strafen zu verhängen, deren Nichtzahlung die Kündigung des Bestellungsvertrages nach sich ziehe, handle es sich um einen Straftatbestand iSd Art6 EMRK, auf den die …

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_06G00173_00

  • VfGH 11.10.2006, G107/05Decision

    §35 TabMG 1996 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05G00107_00

  • OGH 21.04.2009, 4Ob25/09vDecision

    … Der Tatbestand des Erlöschens der Gewerbeberechtigung (§ 35 Abs 1 Z 4 TabMG) ist der Einstellung der anderen Erwerbstätigkeit, in Verbindung mit der das Tabakverschleißgeschäft geführt wurde, gleichzuhalten (vgl schon zuvor Punkt …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00025_09V0000_000