§ 3a. Bei der Einfuhr von Tabakwaren in den Fällen des § 6 Abs. 5 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, ist die Tabaksteuer abweichend von § 14 der Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004, BGBl. II Nr. 184/2004, buchmäßig zu erfassen.
3a Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
VfGH 28.09.2000, B2345/98Decision
… 704/1995 idF BGBl. 427/1996, und ein Verordnungsprüfungsverfahren hinsichtlich §3a der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. 3/1995 idF BGBl. II 162/1997, einleiten und beide Vorschriften als verfassungswidrig aufheben.
28 Sep 2000 · JFT_09999072_98B02345_00
Changed on 1 Dec 2008
§ 3a. (1) Für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, ist die Verbrauchsteuerbefreiung auf
1. 25 Stück Zigaretten oder
2. 5 Stück Zigarren oder
3. 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
4. 25 Gramm Rauchtabak oder
5. eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm
beschränkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Tabakwaren, die nachweislich im Anwendungsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im steuerrechtlich freien Verkehr erworben wurden und für die keine Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuer erfolgte.
(3) Absatz 1 gilt auch für Tabakwaren, die aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal eingeführt werden.
(4) Bei der Einfuhr von Tabakwaren Bei der Einfuhr von Tabakwaren in den Fällen des § 6 Abs. 5 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, ist die Tabaksteuer abweichend von § 914 der Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004, BGBl. Nr. 1104/1994II Nr. 184/2004, buchmäßig zu erfassen.
- 1 Dec 2008 – 28 May 2020earlier wording
- 1 Jul 1997 – 1 Dec 2008earlier wording