97a ZollR-DG

No longer in forcecited 1×

Ausnahmeregelung bei Freigrenzen für Reisende

§ 97a. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Reisefreibetrag für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, die in das Anwendungsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten einreisen, mit Verordnung bis auf 75 Euro herabzusetzen.

  • Umsatzsteuergesetz 199428Law

    … 1 Z 2 lit. c, § 6 Abs. 1 Z 27, § 20 Abs. 5. c) § 6 Abs. 4 Z 4 lit. o tritt zum selben Zeitpunkt wie § 97a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in Kraft. d) Der Entfall des § 2 Abs. 4 Z 2 und 3 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft. e) …