110 ZollR-DG

Zuständigkeit

No longer in force

§ 110. Zuständige Behörde für die Leistung von Amtshilfe ist der Bundesminister für Finanzen. Darüber hinaus ist das Zollamt Österreich für die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen oder spontan zuständig

1.

gegenüber gleichrangigen Behörden von Nachbarstaaten

2.

bei Gefahr im Verzug,

3.

auf Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen in besonderen Einzelfällen.

In den Fällen der Z 2 und 3 ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich Mitteilung zu machen.

Changed on 1 Jan 2021

§ 110. Zuständige Behörde für die Leistung von Amtshilfe ist der Bundesminister für Finanzen. Darüber hinaus sind nachgeordnete Zollbehörden ist das Zollamt Österreich für die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen oder spontan zuständig 1. gegenüber gleichrangigen Behörden von Nachbarstaaten mit aneinander angrenzenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen,

  1. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2021earlier wording
  2. 28 Apr 2004 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 1995 – 28 Apr 2004earlier wording