2a BierStG 2022

No longer in force

§ 2a. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

1.

Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;

2.

Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);

3.

Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);

4.

anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;

5.

Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;

6.

Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet;

7.

Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;

8.

Ort der Einfuhr:

a)

beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex befindet;

b)

beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Art. 139 des Zollkodex zu gestellen ist.

Changed on 1 May 2016

2. Zollkodex: die Verordnung (EWGEU) Nr. 2913/92952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der GemeinschaftenUnion (ABl. EG Nr. L 302 vom 19269 vom 10.10.1992,2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90); 3. Gebiet der Europäischen GemeinschaftUnion: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EGEU-Verbrauchsteuergebiet); 4. anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EGEU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet; 5. Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EGEU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete; 6. Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung über die Arbeitsweise der Europäischen GemeinschaftUnion keine Anwendung findet; 7. Zollgebiet der GemeinschaftEuropäischen Union: das Gebiet nach Art. 34 des Zollkodex;

a) beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überführung in den Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79201 des Zollkodex befindet; b) beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Art. 40139 des Zollkodex zu gestellen ist.

  1. 1 May 2016 – 1 Jan 2022earlier wording
  2. 31 Dec 2009 – 1 May 2016earlier wording