5 InvFG 1993

Anteilscheine

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(1)

§ 5. Die Anteilscheine sind Wertpapiere; sie verkörpern die Miteigentumsanteile an den Vermögenswerten des Kapitalanlagefonds und die Rechte der Anteilinhaber gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft sowie der Depotbank. Die Anteilscheine können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Lauten sie auf Namen, so gelten für sie die §§ 61 bis 63 AktG sinngemäß.

(2)

Die Anteilscheine sind von der Kapitalanlagegesellschaft zu unterzeichnen. § 13 AktG ist sinngemäß anzuwenden. Die Anteilscheine haben die handschriftliche Unterfertigung eines Geschäftsleiters oder eines dazu beauftragten Angestellten der Depotbank zu tragen.

(3)

Die Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile oder Bruchteile davon ausgestellt werden.

(4)

Auf Verlangen des Anteilinhabers sind diesem die Fondsbestimmungen auszufolgen.

(5)

Die Anteilscheine können durch Sammelurkunden (§ 24 Depotgesetz) vertreten werden. Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die auf die körperliche Ausgabe von Anteilscheinen Bezug nehmen, sind hierauf sinngemäß anzuwenden.

(6)

Anteilscheine an Kapitalanlagefonds sind zur Anlage von Mündelgeld geeignet, sofern sie auf Grund der Fondsbestimmungen ausschließlich in Wertpapieren gemäß § 230b ABGB veranlagen dürfen, Bankguthaben dürfen neben den Erträgnissen 10 vH des Fondsvermögens nicht überschreiten. Geschäfte mit derivativen Produkten im Sinne des § 21 dürfen ausschließlich zur Absicherung des Fondsvermögens durchgeführt werden. Wertpapierleihgeschäfte gemäß § 4 Abs. 8 sind zulässig. Solche Anteilscheine sind auch für die Anlegung in den Deckungsstock einer inländischen Bank für Spareinlagen gemäß § 230a ABGB geeignet.

(7)

Nach Maßgabe der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 2 Z 7) können für einen Kapitalanlagefonds mehrere Gattungen von Anteilscheinen ausgegeben werden, insbesondere im Hinblick auf die Ertragsverwendung, den Ausgabeaufschlag, den Rücknahmeabschlag, die Währung des Anteilswertes, die Verwaltungsvergütung oder eine Kombination der genannten Kriterien. Die Kosten bei Einführung neuer Anteilsgattungen für bestehende Sondervermögen müssen zu Lasten der Anteilspreise der neuen Anteilsgattungen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jede Anteilsgattung gesondert zu errechnen.

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … 2 Z 1 Investmentfondsgesetz (InvFG 2011), die Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 und 4 InvFG 2011 erbracht hätten.

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • VwGH 28.03.2011, 2010/17/0175Decision

    Abschließend dürfe darauf hingewiesen werden, dass in den Handelsregeln der Wiener Börse Vorsorge für den Fall getroffen werde, dass es bei einem Wertpapier zu keiner Preisbildung komme (vgl. insbesondere § 5 leg. cit.).

    28 Mar 2011 · JWT_2010170175_20110328X00

  • VwGH 21.09.2018, Ro 2018/02/0013Decision

    21 Sep 2018 · JWT_2018020013_20180921J00

  • OGH 29.09.2011, 8Ob46/11iDecision

    … Fonds und auch in einer Immobilienaktie, wobei es davon ausging, dass es sich um Anteilscheine an Kapitalfonds iSd § 5 Abs 6 Investmentfondsgesetzes handle, die als Wertpapiere nach § 230b ABGB zur Veranlagung geeignet seien. In weiterer …

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0080OB00046_11I0000_000

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    … verkörpert und gewähren den Anteilinhabern Rechte gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft sowie der Depotbank (§ 5 Abs. 1 InvFG 1993). Nach § 23 Abs. 1 InvFG 1993 ist eine Depotbank von der Kapitalanlagegesellschaft mit der Ausgabe …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/02/0013Decision

    21 Sep 2018 · JWR_2018020013_20180921J03