45 InvFG 1993

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 45. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen, wer,

1.

ohne daß die Anzeige nach § 30 oder § 36 erstattet worden ist oder

2.

bevor die Frist nach § 31 Abs. 1 oder § 37 Abs. 1 abgelaufen ist oder

3.

obwohl die Aufnahme des Vertriebes nach § 31 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 untersagt worden ist oder

4.

obwohl der weitere Vertrieb nach § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2 oder § 37 Abs. 3 untersagt worden ist,

ausländische Kapitalanlagefondsanteile im Inland öffentlich anbietet. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen der Bestimmung des § 43 wirbt. Ebenso ist zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft den Verhaltenspflichten des § 2 Abs. 12 oder 14 zuwiderhandelt oder die Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 verletzt.

(2)

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen “Kapitalanlagegesellschaft”, “Kapitalanlagefonds”, “Investmentfondsgesellschaft”, “Investmentfonds”, “Miteigentumsfonds”, “Wertpapierfonds”, “Aktienfonds”, “Obligationenfonds”, “Investmentanteilscheine”, “Investmentzertifikate”, “Pensionsinvestmentfonds”, “Spezialfonds”, “Indexfonds”, “Anleihefonds”, “Rentenfonds”, “Dachfonds”, “thesaurierende Kapitalanlagefonds”, den Zusatz “mündelsicher” oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen entgegen § 19 führt.

(3)

1.

Die Strafbarkeit von Verwaltungsübertretungen gemäß § 45 Abs. 1 und 2 in der bis 31. März 2002 geltenden Fassung wird durch das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 nicht berührt.

2.

Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Z 1 genannten Verwaltungsübertretungen sind von den am 31. März 2002 zuständigen Behörden fortzuführen.

3.

Ab dem 1. April 2002 anhängig werdende Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Z 1 genannten Verwaltungsübertretungen sind von der FMA zu führen.

(4)

Bei Verwaltungsübertretungen nach dieser Bestimmung gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG von sechs Monaten eine Verjährungsfrist von 18 Monaten.

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    In der Begründung des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde nach Wiedergabe der §§ 19 und 45 InvFG 1993 von folgendem Sachverhalt aus:

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • VwGH 29.04.2014, 2011/17/0197Decision

    … Dies ergebe sich aus der Strafsanktionsnorm des § 45 Abs. 1 zweiter Satz InvFG, wonach strafbar sei, wer entgegen der Bestimmung des § 43 InvFG werbe. Normadressat sei somit nicht nur die Kapitalanlagegesellschaft, für deren …

    29 Apr 2014 · JWT_2011170197_20140429X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0017Decision

    … Somit ist der objektive Tatbestand des § 45 Abs. 2 InvFG 1993 erfüllt.

    24 Jun 2014 · JWR_2012170017_20140624X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0017Decision

    … eine Glaubhaftmachung dahingehend aus, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Übertretung des § 45 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 InvFG) kein Verschulden treffe (§ 5 Abs. 1 VStG).

    24 Jun 2014 · JWR_2012170017_20140624X03

  • VwGH Rechtssatz, 2011/17/0197Decision

    29 Apr 2014 · JWR_2011170197_20140429X02