41 InvFG 1993

Kapitalverkehrsteuer

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§ 41. Für Anteile an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia, welche die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 Z 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, gilt Folgendes:

1.

Ausschüttungsgleiche Erträge sind von der Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer befreit.

2.

Nachweislich einbehaltene inländische Kapitalertragsteuer von Gewinnausschüttungen (Dividenden), die dem Pensionsinvestmentfonds zugehen, können auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft erstattet werden. Die Fondsbestimmungen haben zu regeln, bis wann ein entsprechender Antrag zu stellen ist.

3.

Der Umtausch von Anteilen in andere Anteile an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia, welche die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 Z 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, oder zur Erfüllung des Auszahlungsplanes ist in Bezug auf die Realisierung gemäß § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 wie eine unentgeltliche Übertragung zu behandeln.

  • Einkommensteuergesetz 1988124bLaw

    … Bei einer Übertragung in eine Zukunftsvorsorgeeinrichtung gemäß § 108i Abs. 2 und bei Abschichtung ist § 41 Abs. 2 Investmentfondsgesetz 1993 sowie § 108a Abs. 5 nicht anzuwenden. Für Pensionsinvestmentfonds Anteile, die die …

  • Verschiebung des In- und Außerkrafttretens3Law

    § 3. Die §§ 41 und 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind in Bezug auf die Börsenumsatzsteuer in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 noch auf Vorgänge vor dem 1. Oktober 2001 anzuwenden. Im übrigen tritt § …

  • Anteile an Pensionsinvestmentfonds1234Law

    § 1. (1) Die Prämie gemäß § 108a des Einkommensteuergesetzes 1988, die Steuerbefreiung und Erstattung gemäß § 41 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 sowie die Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 des Erbschafts- und …

  • VwGH 21.09.2018, Ro 2018/02/0013Decision

    21 Sep 2018 · JWT_2018020013_20180921J00

  • VfGH 15.06.2001, G69/01Decision

    "Die §§41 und 42 Abs1 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind in Bezug auf die Börsenumsatzsteuer in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 noch auf Vorgänge vor dem 1. Oktober 2001 anzuwenden. Im übrigen tritt §41 am 1. …

    15 Jun 2001 · JFT_09989385_01G00069_2_00

  • VwGH 25.09.2012, 2008/13/0201Decision

    … 3 oder c) gemäß § 108 Abs. 7, § 108a Abs. 5, § 108g Abs. 5 oder § 41 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 nachzuversteuernde Beträge vorliegen; d) es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der §§ 40 und 42 des …

    25 Sep 2012 · JWT_2008130201_20120925X00

  • VfGH 03.03.2003, V1/02Decision

    Gestützt auf §108b Abs2 Z1 und 5 EStG 1988 und §§23g und 41 InvFG 1993 erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über Anteile an PIF (BGBl. II 447/1999), dessen §1 wie folgt lautet (Jene angefochtenen Worte, deren …

    3 Mar 2003 · JFT_09969697_02V00001_00

  • VwGH 16.11.2023, Ra 2021/15/0085Decision

    Das BFG hat seiner Entscheidung demnach zu Unrecht die Bestimmungen der §§ 40, 41 und 42 InvFG 1993 idF des BBG 2011 zu Grunde gelegt. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil die hier maßgeblichen Bestimmungen des InvFG 1993 …

    16 Nov 2023 · JWT_2021150085_20231116L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/02/0013Decision

    21 Sep 2018 · JWR_2018020013_20180921J03