39 InvFG 1993

Weiterverwendung von allgemeinen Bezeichnungen

No longer in forcecited 2×

§ 39. Die Kapitalanlagegesellschaft darf dieselben allgemeinen Bezeichnungen verwenden, die sie in dem EWR-Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, berechtigterweise führt. Sie muss jedoch solchen Bezeichnungen geeignete klarstellende Zusätze beifügen, wenn die Gefahr der Irreführung besteht.

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … und VI. Abschnitts sowie die §§ 18, 38 und 39 InvFG 1993. Der Gesetzgeber der Stammfassung hielt noch ausdrücklich fest, dass die Bestimmungen des I. Abschnitts [§§ 1 - 23 InvFG 1993] auf Auslandskapitalanlagefonds keine Anwendung …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0161Decision

    Aufsichtsrechtliche Vorschriften enthält der 5. Abschnitt des BMSVG. Nach § 39 Abs. 1 leg. cit. haben die BV-Kassen ergänzend zu den in § 74 BWG vorgesehenen Meldungen binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170161_20110110X00