31 InvFG 1993

Wartefrist - Vertriebsuntersagung

No longer in forcecited 10×
(1)

§ 31. Der Vertrieb von ausländischen Kapitalanlagefondsanteilen darf erst aufgenommen werden, wenn seit dem Eingang der vollständigen Anzeige vier Monate verstrichen sind, ohne daß die FMA die Aufnahme des Vertriebes untersagt hat. Die Aufnahme des Vertriebes ist zu untersagen, wenn die ausländische Kapitalanlagegesellschaft die Voraussetzung nach § 25 nicht erfüllt oder die Anzeige nach § 30 nicht ordnungsgemäß erstattet.

(2)

Die FMA hat den weiteren Vertrieb ausländischer Kapitalanlagefondsanteile zu untersagen, wenn

1.

die Anzeige nach § 30 nicht erstattet worden ist,

2.

eine Voraussetzung nach § 25 weggefallen ist,

3.

die der FMA gegenüber nach § 30 Abs. 2 Z 6 übernommenen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden,

4.

beim öffentlichen Angebot der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile erheblich gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist,

5.

ein durch rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen Vergleich gegenüber der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft, der Verwaltungsgesellschaft oder der Vertriebsgesellschaft festgestellter Anspruch eines Anteilinhabers nicht erfüllt worden ist,

6.

die in § 26 vorgesehenen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, und

7.

bei dem Vertrieb der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile erheblich gegen die Vertragsbedingungen oder die Satzung verstoßen worden ist.

Die Verpflichtungen aus dem öffentlichen Vertrieb, die sich aus diesem Bundesgesetz ergeben, enden frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung der beabsichtigten Untersagung des Vertriebes. Im Interesse der Anteilinhaber kann die FMA eine Verlängerung dieses Zeitraumes sowie eine diesbezügliche Veröffentlichung anordnen.

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … die FMA im Jahr 2005 aufgrund der bloßen Möglichkeit der zukünftigen Verletzung des Trennungsprinzips nicht gemäß § 31 Abs 1 InvFG 1993 den Vertrieb des Fonds untersagte, ist ihr nicht nach § 1 Abs 1 AHG iVm § 1 FMABG vorwerfbar. …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • OGH 17.10.2018, 1Ob183/18wDecision

    … primär dem Anlegerschutz diente, besteht kein Zweifel daran, dass das gesetzlich vorgesehene Untersagungsverfahren (§ 31 InvFG 1993) auch den Schutz der Anleger im Auge hatte, womit auch diese durch pflichtwidriges Unterlassen …

    17 Oct 2018 · JJT_20181017_OGH0002_0010OB00183_18W0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob190/12bDecision

    … auf deren Rechtsansicht sich die Beklagte verlassen und deren Vorgaben sie umgesetzt haben will, nach § 31 InvFG 1993 eine Vertriebsuntersagung hätte anordnen müssen.

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00190_12B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0027553, 2Ob454/70 u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-17 1 Ob 183/18w Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Amtshaftungsrecht. Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993. (T28)

    14 Jan 1971 · JJR_19710114_OGH0002_0020OB00454_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050038, 1Ob272/55 u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-17 1 Ob 183/18w Auch; Beis wie T1; nur T6; Beis wie T14; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993. (T37)

    11 May 1955 · JJR_19550511_OGH0002_0010OB00272_5500000_002

  • OGH 29.01.2014, 7Ob235/12bDecision

    … Unstrittig ist, dass die FMA auf der Grundlage des zu beurteilenden Emissionsprospekts gemäß § 31 InvFG 1993 keine Vertriebsuntersagung anordnete, sodass die diesbezüglichen, auf hypothetischen Annahmen basierenden Argumente in der …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00235_12B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130668, 1Ob117/14h u.a.Decision

    … primär dem Anlegerschutz dient, besteht kein Zweifel daran, dass das gesetzlich vorgesehene Untersagungsverfahren (§ 31 InvFG 1993) auch den Schutz der Anleger im Auge hatte, womit auch diese durch pflichtwidriges Unterlassen verursachte …

    23 Dec 2014 · JJR_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128197, 1Ob186/11a u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: Hier: Frage, ob die FMA gemäß § 31 Abs 1 InvFG 1993 im Jahr 2005 pflichtwidrig und schuldhaft die Untersagung des Vertriebs der Anteile am Herald Fund unterließ. (T4) Veröff: SZ 2014/133

    22 Jun 2012 · JJR_20120622_OGH0002_0010OB00186_11A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130669, 1Ob117/14hDecision

    23 Dec 2014 · JJR_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0130670, 1Ob117/14hDecision

    Aus § 31 Abs 1 Satz 2 InvFG 1993 leitet sich ab, dass die FMA neben der Beurteilung formaler Kriterien (Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen nach § 30) auch zur gewissenhaften inhaltlichen Prüfung der Vertriebsvoraussetzungen …

    23 Dec 2014 · JJR_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_003