3 InvFG 1993

Verfügungsrecht der Kapitalanlagegesellschaft

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 3. Nur die Kapitalanlagegesellschaft ist berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen, die zu einem von ihr verwalteten Kapitalanlagefonds gehören, und die Rechte aus diesen Vermögenswerten auszuüben; sie handelt hiebei im eigenen Namen für Rechnung der Anteilinhaber. Sie hat hiebei die Interessen der Anteilinhaber zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie die Fondsbestimmungen einzuhalten.

(2)

Die Kapitalanlagegesellschaften können Fondsvermögen von ihnen verwalteter Kapitalanlagefonds mit Zustimmung des Aufsichtsrats und mit Zustimmung der Depotbanken und nach Einholung der Bewilligung der FMA, im Wege einer übertragenden Übernahme oder einer Neubildung, zusammenlegen und das aus der Vereinigung entstandene Fondsvermögen ab dem Zusammenlegungsstichtag als Kapitalanlagefonds auf Grund dieses Bundesgesetzes verwalten, sofern der Zusammenlegungsstichtag unter Einhaltung einer mindestens dreimonatigen Ankündigungsfrist veröffentlicht wird. In der Veröffentlichung sind die von der Zusammenlegung betroffenen Kapitalanlagefonds, der Bewilligungsbescheid der FMA, Angaben über den Anteilumtausch, Angaben über die den zusammengelegten oder den neugebildeten Kapitalanlagefonds verwaltende Kapitalanlagegesellschaft, ein allfälliger Depotbankwechsel (§ 23) und die ab dem Zusammenlegungsstichtag geltenden Fondsbestimmungen (§ 22) anzuführen. Bruchteilsanteile sind bar abzugelten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Interessen aller Anteilinhaber ausreichend gewahrt sind. Die Zusammenlegung eines Spezialfonds mit einem anderen Kapitalanlagefonds, der kein Spezialfonds ist, ist nicht zulässig.

(3)

Die Kapitalanlagegesellschaft ist berechtigt, eine oder mehrere der in § 2 Abs. 2 angeführten Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen. Der Dritte handelt hiebei für Rechnung der Anteilinhaber. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1.

die Übertragung ist unverzüglich der FMA anzuzeigen;

2.

die Übertragung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Kapitalanlagegesellschaft in keiner Weise beeinträchtigen. Insbesondere darf die Übertragung weder die Kapitalanlagegesellschaft daran hindern, im Interesse der Anteilinhaber zu handeln, noch darf sie verhindern, dass die Verwaltung der Kapitalanlagefonds im Interesse der Anteilinhaber erfolgt;

3.

wenn die Übertragung die Anlageverwaltung betrifft, so darf sie nur an Unternehmen erfolgen, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder eingetragen sind und einer öffentlichen Aufsicht unterliegen. Die Übertragung muss mit den von der Kapitalanlagegesellschaft regelmäßig festgelegten Vorgaben für die Verteilung der Anlagen im Einklang stehen;

4.

wenn die Übertragung die Anlageverwaltung betrifft und einem Drittlandunternehmen erteilt wird, so muss die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Aufsichtsbehörden sichergestellt sein;

5.

der Depotbank oder anderen Unternehmen, deren Interessen mit denen der Kapitalanlagegesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können, darf keine Übertragung für die Hauptdienstleistung der Anlageverwaltung erteilt werden;

6.

es muss sichergestellt sein, dass die Kapitalanlagegesellschaft die Unternehmen, denen Aufgaben übertragen wurden, jederzeit wirksam überwachen kann;

7.

es muss sichergestellt sein, dass die Kapitalanlagegesellschaft den Unternehmen, denen Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen erteilen kann und der Auftrag mit sofortiger Wirkung entzogen werden kann, sofern dies im Interesse der Anteilinhaber ist;

8.

die Pflichten der Kapitalanlagegesellschaft gemäß Abs. 1 zweiter Satz sowie die Pflichten der Depotbank gemäß diesem Bundesgesetz werden durch eine solche Übertragung nicht berührt. Die Kapitalanlagegesellschaft haftet zwingend für Handlungen des Dritten wie für eigenes Handeln;

9.

unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben muss das Unternehmen, dem diese Aufgaben übertragen werden, über die entsprechende Qualifikation verfügen und in der Lage sein, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen;

10.

in den Fondsprospekten sind die übertragenen Aufgaben aufzulisten;

11.

durch den Umfang der Übertragung darf die Kapitalanlagegesellschaft nicht zu einem Briefkastenunternehmen werden; von einem Briefkastenunternehmen ist dann auszugehen, wenn die Kapitalanlagegesellschaft ihre Geschäftstätigkeit weitgehend auf Dritte überträgt.

Im Falle von Spezialfonds ist Z 10 nicht anwendbar. Von Z 3 und 5 kann bei Spezialfonds abgesehen werden, sofern dazu ein schriftlicher Auftrag der Anleger vorliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • 2. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung6Law

    … Die Auslagerung der Durchführung der Stresstests bestimmt sich nach § 3 Abs. 3 InvFG 1993. (2) In einem Stresstest sind mögliche außergewöhnlich große Wertverluste des Sondervermögens zu ermitteln, die aufgrund von ungewöhnlichen …

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) durchgeführt, und Verwaltungsgesellschaften gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz (InvFG 2011), die Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 und 4 InvFG 2011 erbracht hätten.

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … Die Regelung über das Trennungsprinzip und die Haftung gemäß § 3 Abs 3 InvFG 1993 fänden sich dort nicht. Der Wortlaut und der Regelungszweck dieses Abschnitts, insbesondere auch § 25 Z 2 InvFG 1993, hätten nur formale …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • OGH 25.02.2015, 9Ob63/14aDecision

    … Der Trennungsgrundsatz nach § 3 Abs 3 Z 4 InvFG sei hier nicht anzuwenden.

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_0090OB00063_14A0000_000

  • VwGH 11.09.2020, Ra 2020/13/0006Decision

    … Fassung: „personallité morale“), also nicht etwa als bloße („transparente“) „partnership“ gegründet (§ 3 Abs. 1 leg. cit.). Das Gesellschaftskapital wird mit 100 Dollar festgesetzt, das vom Finanzminister einzuzahlen ist. …

    11 Sep 2020 · JWT_2020130006_20200911L00

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2021/02/0176Decision

    … ab, mit denen sie die mitbeteiligte Partei mit der Verwaltung von zwei konkret genannten Fonds nach § 3 Abs. 3 InvFG 1993 für Rechnung der Anteilinhaber auf der Grundlage des InvFG 1993, der Fondsbestimmungen der Fonds sowie der den …

    15 Jun 2023 · JWT_2021020176_20230615L00

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    … 1 InvFG 1993 eine Kapitalanlagegesellschaft, welche gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. allein berechtigt ist, über die Vermögenswerte zu verfügen, die zu einem von ihr verwalteten Kapitalanlagefonds gehören, und die Rechte aus diesen …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • 3. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung6Law

    … Die Auslagerung der Durchführung der Stresstests bestimmt sich nach § 3 Abs. 3 InvFG 1993. (2) In einem Stresstest sind mögliche außergewöhnlich große Wertverluste des Sondervermögens zu ermitteln, die aufgrund von ungewöhnlichen …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/02/0176Decision

    1 Feb 2021 · JWR_2021020176_20230615L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/02/0176Decision

    1 Feb 2021 · JWR_2021020176_20230615L06