26 InvFG 1993

Publizitätsbestimmungen

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 26. Dem Erwerber eines ausländischen Kapitalanlagefondsanteils sind die Fondsbestimmungen und/oder die Satzung der Kapitalanlagegesellschaft, ein Prospekt der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft und eine Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluß vor Vertragsabschluß kostenlos auszuhändigen. Der Antragsvordruck muß einen Hinweis auf die Höhe des Ausgabeaufschlags und auf die jährlich an die Kapitalanlagegesellschaft zu zahlende Vergütung enthalten.

(2)

Der Prospekt muß alle Angaben enthalten, die im Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile von wesentlicher Bedeutung sind. Ein Prospekt, der nicht wenigstens die in Anlage A geforderten Angaben enthält, ist unvollständig, es sei denn, der Prospekt begründet schlüssig das Fehlen einzelner Angaben. Der Prospekt hat weiters insbesondere Angaben zu enthalten

1.

über Name oder Firma, Rechtsform, Sitz und Eigenkapital (Grund- oder Stammkapital abzüglich der ausstehenden Einlagen zuzüglich der Rücklagen) der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft, des Unternehmens, das über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt (Verwaltungsgesellschaft), des Unternehmens, das den Vertrieb der Kapitalanlagefondsanteile übernommen hat (Vertriebsgesellschaft), und der Depotbank;

2.

über Firma, Sitz und Anschrift des Repräsentanten und der Zahlstellen;

3.

darüber, welche Gegenstände für das Vermögen erworben werden dürfen, nach welchen Grundsätzen sie ausgewählt werden, ob nur zum Börsenhandel und gegebenenfalls an welchen Börsen zugelassene Wertpapiere erworben werden, wie die Erträge des Vermögens verwendet werden und ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Grenzen ein Teil des Vermögens in Bankguthaben gehalten wird;

4.

über die Voraussetzungen und Bedingungen, zu denen die Anteilinhaber die Auszahlung des auf den Anteil entfallenden Vermögensteils verlangen können sowie über die hiefür zuständigen Stellen.

Für Angaben gemäß Z 1 bis 4 gilt Abs. 2 zweiter Satz sinngemäß. Außerdem ist in den Prospekt ein Rechenschaftsbericht, dessen Stichtag nicht länger als sechzehn Monate zurückliegen darf, und, wenn der Stichtag des Rechenschaftsberichts länger als neun Monate zurückliegt, auch ein Halbjahresbericht aufzunehmen oder dem Prospekt als Anlage beizufügen. Der Prospekt muss ferner einen Hinweis darüber enthalten, dass die ausländische Kapitalanlagegesellschaft keiner staatlichen Aufsicht durch eine österreichische Behörde untersteht. Die FMA kann verlangen, dass in den Prospekt weitere Angaben aufgenommen werden, wenn dies im Interesse der inländischen Anleger erforderlich ist. Der Prospekt und dessen Änderungen sind vom Repräsentanten als Prospektkontrollor mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 39 BWG auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren. Für die Erstellung, die Änderung, die Kontrolle und für die Verantwortung des Inhalts des Prospektes gelten sowohl für den Emittenten als auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des KMG sinngemäß; der Repräsentant (Prospektkontrollor) haftet nicht für prospektwidrige Handlungen oder Unterlassungen der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentgesellschaft oder sonstiger am Investmentprozess beteiligter Dritter. Für die Veröffentlichungen des Prospekts und dessen Änderungen gilt § 10 Abs. 3 und Abs. 8 KMG.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 28.08.2013, 6Ob190/12bDecision

    … Die Prüfvermerke gemäß § 26 InvFG unterfertigten betreffend die Prospekte mit Stand September 2002, Dezember 2003, Februar 2004, November 2005 und Juli 2006 jeweils Mag. A***** S*****, der Leiter der Wertpapierabteilung bei der …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00190_12B0000_000

  • OGH 22.01.2014, 3Ob108/13yDecision

    2.1.2 Gemäß § 26 Abs 2 InvFG 1993 muss der Prospekt alle Angaben enthalten, die im Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile von wesentlicher Bedeutung sind. Ein Prospekt, der nicht …

    22 Jan 2014 · JJT_20140122_OGH0002_0030OB00108_13Y0000_000

  • OGH 08.11.2011, 10Ob69/11mDecision

    … 9. 2011 in Kraft getreten ist. Nach § 26 Abs 1 InvFG 1993 BGBl I 1993/532 idF BGBl I 2003/80 ist dem Erwerber eines ausländischen Kapitalanlagefondsanteils vor Vertragsabschluss kostenlos ein Prospekt auszuhändigen. Der Verkaufsprospekt …

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_0100OB00069_11M0000_000

  • OGH 29.01.2014, 7Ob235/12bDecision

    3.1.2. Gemäß § 26 Abs 2 InvFG 1993 muss der Prospekt alle Angaben enthalten, die im Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile von wesentlicher Bedeutung sind. Ein Prospekt, der nicht …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00235_12B0000_000

  • OGH 18.11.2014, 5Ob26/14fDecision

    2.1 Gemäß § 26 Abs 2 InvFG 1993 idF BGBl 2003/80 muss der Prospekt alle Angaben enthalten, die im Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile von wesentlicher Bedeutung sind.

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00026_14F0000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob71/14vDecision

    … Der Zweck des § 26 InvFG 1993 liegt danach darin, dem potentiellen Anleger durch das Statuieren verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten (6 Ob 190/12b; 3 Ob 108/13y). …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00071_14V0000_000

  • OGH 25.06.2014, 2Ob41/14iDecision

    … Eine der wichtigsten Pflichten des Repräsentanten liegt dabei in der Kontrolle des Emissionsprospekts. § 26 Abs 2 InvFG normiert, dass (im Gegensatz zu inländischen Kapitalanlagefonds) der Prospekt des ausländischen Kapitalanlagefonds …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00041_14I0000_000

  • OGH 25.02.2015, 9Ob63/14aDecision

    1.1. Gemäß § 26 Abs 2 InvFG 1993 idF BGBl 2003/80 muss der Prospekt alle Angaben enthalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile von wesentlicher Bedeutung sind.

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_0090OB00063_14A0000_000

  • OGH 17.04.2012, 4Ob174/11hDecision

    … Deswegen sei nach § 26 Abs 2 InvFG 1993 iVm § 11 Abs 1 und § 8 Abs 5 KMG ein weiterer Kontrollor beizuziehen gewesen. Die Beklagte habe Kick-Back-Provisionen in beträchtlicher Höhe erhalten, über die sie den Kläger nicht informiert …

    17 Apr 2012 · JJT_20120417_OGH0002_0040OB00174_11H0000_000

  • OGH 21.12.2015, 9Ob89/14zDecision

    … Der Zweck des § 26 InvFG 1993 liegt danach darin, dem potentiellen Anleger durch das Statuieren verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten (6 Ob 190/12b; 3 Ob 108/13y). …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0090OB00089_14Z0000_000