25 InvFG 1993

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines öffentlichen Angebots

No longer in forcecited 16×

§ 25. Das öffentliche Anbieten von ausländischen Kapitalanlagefondsanteilen ist zulässig, wenn

1.

die ausländische Kapitalanlagegesellschaft der FMA ein Kreditinstitut, das die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 erfüllt, als Repräsentanten benennt,

2.

das Fondsvermögen von einer Depotbank oder von einer Institution, die zum Depotgeschäft berechtigt ist, verwahrt wird, oder, soweit es sich um Grundstücke handelt, deren Bestand von einer Depotbank oder von einer Institution, die zum Depotgeschäft berechtigt ist, überwacht wird, welche die Anteilinhaber in einer den Vorschriften des § 23 vergleichbaren Weise sichern,

3.

ein oder mehrere Kreditinstitute, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 zweiter Satz erfüllen, als Zahlstellen benannt werden, über welche von den Anteilinhabern geleistete oder für sie bestimmte Zahlungen geleitet werden können; werden Zahlungen und Überweisungen über eine Zahlstelle geleitet, so ist sicherzustellen, daß die Beträge unverzüglich an die Depotbank oder an die Anteilinhaber weitergeleitet werden und

4.

die Fondsbestimmungen oder die Satzung der Kapitalanlagegesellschaft vorsehen, daß

a)

dem Käufer unverzüglich nach Zahlung des Kaufpreises Anteile in entsprechender Höhe übertragen werden,

b)

die Anteilinhaber die Auszahlung des auf den Anteil entfallenden Vermögensteils verlangen können, sofern die entsprechenden Anteile nicht an der Wertpapierbörse eines OECD-Mitgliedstaates oder an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines solchen Staates gehandelt werden,

c)

bei der für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbarten Abnahme von Anteilen höchstens ein Drittel von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen für die Deckung von Kosten verwendet wird und die restlichen Kosten auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden,

d)

die zum Fondsvermögen gehörenden Wertpapiere und Forderungen nicht verpfändet oder sonst belastet werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um Kreditaufnahmen gemäß lit. e,

e)

Kredite zu Lasten des Fondsvermögens nur kurzfristig in Höhe von 10 vH des Fondsvermögens, zu Lasten von Grundstücksvermögen nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung bis zu insgesamt 50 vH des Verkehrswertes der im Vermögen befindlichen Grundstücke aufgenommen werden dürfen und die Kreditaufnahmen der Zustimmung der Depotbank zu den Darlehensbedingungen bedürfen und

f)

keine Geschäfte zu Lasten des Fondsvermögens vorgenommen werden, die den Verkauf nicht zum Fondsvermögen gehörender Wertpapiere zum Gegenstand haben.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 28.08.2013, 6Ob190/12bDecision

    In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, durch §§ 23, 25 InvFG 1993 sei das im österreichischen und auch im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Trennungsprinzip, also die Trennung von Verwaltung und Verwahrung, auch …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00190_12B0000_000

  • OGH 24.04.2012, 5Ob233/11tDecision

    … Kapitalanlagefonds deshalb nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zum öffentlichen Vertrieb gemäß § 25 Z 2 InvFG 1993 erfüllt habe, weil das Fondsvermögen nicht von einer Depotbank gehalten worden sei und eine …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0050OB00233_11T0000_000

  • OGH 22.01.2014, 3Ob108/13yDecision

    … Die Erstbeklagte war Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 (vgl dazu 10 Ob 69/11m ÖBA 2012/1841; 6 Ob 190/12b).

    22 Jan 2014 · JJT_20140122_OGH0002_0030OB00108_13Y0000_000

  • OGH 29.01.2014, 7Ob235/12bDecision

    … Die Beklagte war Repräsentantin und Zahlstelle im Sinn des § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 (vgl dazu 10 Ob 69/11m; 6 Ob 190/12b).

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00235_12B0000_000

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … der Kündigung der Repräsentantenstellung durch die Nebenintervenientin und damit des Wegfalls der Voraussetzung des § 25 Z 1 InvFG 1993 per 5. 6. 2009 untersagt.

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • OGH 17.10.2018, 1Ob183/18wDecision

    1.3. Angesichts des Umstands, dass insbesondere § 25 InvFG 1993 primär dem Anlegerschutz diente, besteht kein Zweifel daran, dass das gesetzlich vorgesehene Untersagungsverfahren (§ 31 InvFG 1993) auch den Schutz der Anleger im Auge …

    17 Oct 2018 · JJT_20181017_OGH0002_0010OB00183_18W0000_000

  • OGH 25.06.2014, 2Ob41/14iDecision

    1.1. Zur Haftung des Repräsentanten iSv § 25 Z 1 InvFG hat der Oberste Gerichtshof bereits grundsätzlich festgehalten (10 Ob 69/11m), dass das InvFG für ausländische Kapitalanlagefonds eine eigenständige Prospektpflicht und …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00041_14I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0027553, 2Ob454/70 u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-17 1 Ob 183/18w Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Amtshaftungsrecht. Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993. (T28)

    14 Jan 1971 · JJR_19710114_OGH0002_0020OB00454_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050038, 1Ob272/55 u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-17 1 Ob 183/18w Auch; Beis wie T1; nur T6; Beis wie T14; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993. (T37)

    11 May 1955 · JJR_19550511_OGH0002_0010OB00272_5500000_002

  • OGH 18.11.2014, 5Ob26/14fDecision

    2. Auf den zu beurteilenden Fall sind die Vorschriften der §§ 24 ff InvFG 1993 über den Vertrieb von Anteilen ausländischer Kapitalanlagefonds anzuwenden. Die Beklagte war Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993.

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00026_14F0000_000