23 InvFG 1993

Depotbank

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 23. Die Kapitalanlagegesellschaft hat mit der Ausgabe und Rücknahme der Anteilscheine sowie mit der Verwahrung der zu einem Kapitalanlagefonds gehörigen Wertpapiere und mit der Führung der zum Fonds gehörigen Konten eine Depotbank zu beauftragen. Als Depotbank kann nur ein Kreditinstitut, das zum Betrieb des Depotgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 5 BWG) berechtigt ist, oder eine gemäß § 9 Abs. 4 BWG errichtete inländische Zweigstelle eines EWR-Kreditinstitutes bestellt werden. Die Bestellung und der Wechsel der Depotbank bedarf der Bewilligung der FMA. Sie darf nur erteilt werden, wenn anzunehmen ist, daß das Kreditinstitut die Erfüllung der Aufgaben einer Depotbank gewährleistet. Die Bestellung und der Wechsel der Depotbank ist zu veröffentlichen, die Veröffentlichung hat den Bewilligungsbescheid anzuführen. Auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft kann die Auswahl der Depotbank für Spezialfonds (§ 1 Abs. 2) von der FMA allgemein bewilligt werden.

(2)

Der Depotbank ist bei allen für einen Kapitalanlagefonds abgeschlossenen Geschäften unverzüglich der Gegenwert für die von ihr geführten Depots und Konten des Fonds zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Ausgabe der Anteilscheine und deren Rücknahme. Die Depotbank zahlt die Gewinnanteile für die Anteilinhaber aus. Die der Kapitalanlagegesellschaft nach den Fondsbestimmungen für die Verwaltung zustehende Vergütung und der Ersatz für die mit der Verwaltung zusammenhängenden Aufwendungen sind von der Depotbank zu Lasten der für den Fonds geführten Konten zu bezahlen. Die Depotbank darf die ihr für die Verwahrung der Wertpapiere des Fonds und für die Kontenführung zustehende Vergütung dem Fonds anlasten. Bei diesen Maßnahmen kann die Depotbank nur auf Grund eines Auftrages der Kapitalanlagegesellschaft handeln.

(3)

Die Depotbank ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen gemäß § 37 EO durch Klage Widerspruch zu erheben, wenn auf einen zu einem Kapitalanlagefonds gehörigen Vermögenswert Exekution geführt wird, sofern es sich nicht um eine gemäß § 4 begründete Forderung gegen den Fonds handelt.

(4)

Die Depotbank hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die Fondsbestimmungen und die Interessen der Anteilinhaber zu beachten. Die Depotbank haftet gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft und den Anteilinhabern für jede Schädigung, die durch ihre schuldhafte Pflichtverletzung verursacht worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … an wen das Fondsvermögen ausgelagert werden könne und ob dieser „Account Manager“ auch den Anforderungen des § 25 iVm § 23 InvFG 1993 entspreche bzw zum Depotgeschäft berechtigt sei. Überdies sei auch in den der FMA vorgelegten …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • VwGH 21.11.1995, 95/14/0035Decision

    … In der Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr neutralisierte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 23 Abs 1 Investmentfondsgesetz, BGBl Nr 192/1963, idF BGBl Nr 650/1987, (in der Folge kurz: InvFG) den zunächst …

    21 Nov 1995 · JWT_1995140035_19951121X00

  • OGH 08.11.2011, 10Ob69/11mDecision

    … dass die drittbeklagte Partei nicht nur als Depotbank der Revisionswerber, sondern auch als Depotbank des H***** (§ 23 InvFG 1993) fungiert hätte. Auf dieses Vorbringen ist deshalb nicht näher einzugehen.

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_0100OB00069_11M0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob190/12bDecision

    In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, durch §§ 23, 25 InvFG 1993 sei das im österreichischen und auch im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Trennungsprinzip, also die Trennung von Verwaltung und Verwahrung, auch …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00190_12B0000_000

  • VwGH 22.03.2000, 96/13/0175Decision

    … An anderer Stelle dieses Erkenntnisses werde zu § 23 Abs 1 Investmentfondsgesetz festgehalten, dass dieser Bestimmung nicht der Inhalt zukomme, dass ein Ertrag, der unter keine Einkunftsart subsumiert werden könne, anlässlich seiner …

    22 Mar 2000 · JWT_1996130175_20000322X00

  • VfGH 03.03.2003, V1/02Decision

    … auch §23 Abs4 InvFG 1993) und sich daher auch nicht an rechtswidrigen Handlungen ihrer Kunden zu beteiligen. Eine solche rechtswidrige Handlung wäre aber die Missachtung der Unwiderruflichkeit des Auszahlungsplanes. Eine depotführende …

    3 Mar 2003 · JFT_09969697_02V00001_00

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    … 1 InvFG 1993). Nach § 23 Abs. 1 InvFG 1993 ist eine Depotbank von der Kapitalanlagegesellschaft mit der Ausgabe und Rücknahme der Anteilscheine sowie mit der Verwahrung der zu einem Kapitalanlagefonds gehörigen Wertpapiere und mit der …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • VfGH 17.12.1998, B571/96Decision

    … Davon wurden ATS 7.720.562,-- gemäß §23 Abs1 Investmentfondsgesetz als steuerfrei behandelt. Am 22. Dezember 1992 hat die Beschwerdeführerin die Kapitalfonds-Anteile mit einem Verlust von ATS 11.436.410,-- veräußert.

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_96B00571_00

  • OGH Rechtssatz RS0130668, 1Ob117/14h u.a.Decision

    23 Dec 2014 · JJR_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130669, 1Ob117/14hDecision

    23 Dec 2014 · JJR_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_002