19 InvFG 1993

Schutz von Bezeichnungen

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§ 19. Die Bezeichnungen “Kapitalanlagegesellschaft”, “Kapitalanlagefonds”, “Investmentfondsgesellschaft”, “Investmentfonds”, “Miteigentumsfonds”, “Wertpapierfonds”, “Aktienfonds”, “Obligationenfonds”, “Investmentanteilscheine”, “Investmentzertifikate”, “Pensionsinvestmentfonds”, “Spezialfonds”, “Indexfonds”, “Anleihefonds”, “Rentenfonds”, “Dachfonds”, “thesaurierende Kapitalanlagefonds” oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen dürfen nur für Kapitalanlagefonds und deren Anteilscheine verwendet sowie nur in die Firma von Kapitalanlagegesellschaften aufgenommen werden. Der Zusatz “mündelsicher” oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen dürfen in der Bezeichnung von Kapitalanlagefonds und deren Anteilscheinen nur für Kapitalanlagefonds gemäß § 5 Abs. 6 verwendet werden.

(2)

Verwaltungsgesellschaften aus einem EWR-Mitgliedstaat dürfen für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen des Abschnittes IIa dieses Bundesgesetzes dieselben allgemeinen Bezeichnungen führen, die sie in ihrem Sitzstaat führen. Sie müssen jedoch solchen Bezeichnungen geeignete klarstellende Zusätze beifügen, wenn die Gefahr der Irreführung besteht.

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    In der Begründung des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde nach Wiedergabe der §§ 19 und 45 InvFG 1993 von folgendem Sachverhalt aus:

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0017Decision

    … eine Glaubhaftmachung dahingehend aus, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Übertretung des § 45 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 InvFG) kein Verschulden treffe (§ 5 Abs. 1 VStG).

    24 Jun 2014 · JWR_2012170017_20140624X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0017Decision

    24 Jun 2014 · JWR_2012170017_20140624X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0017Decision

    … die von der Behörde festgestellte Bedeutung der Wortfolge "Investment Trust" mit Kapitalanlagegesellschaft einer in § 19 Abs. 1 InvFG 1993 ausdrücklich genannten Bezeichnung entspricht, - mag auch eine andere Übersetzung theoretisch …

    24 Jun 2014 · JWR_2012170017_20140624X02