1 InvFG 1993

Kapitalanlagefonds

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 1. Ein Kapitalanlagefonds ist ein aus Wertpapieren und/oder Geldmarktinstrumenten und/oder anderen in §§ 20 und 21 genannten liquiden Finanzanlagen bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der Anteilinhaber steht und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildet wird.

(2)

Ein Spezialfonds ist ein Sondervermögen gemäß Abs. 1, dessen Anteilscheine auf Grund der Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilinhabern, die der Kapitalanlagegesellschaft bekannt sein müssen, gehalten werden. Im Falle des Erwerbes von Anteilscheinen durch eine natürliche Person beträgt die Mindestinvestitionssumme 250 000 Euro. Als ein solcher Anteilinhaber gilt auch eine Gruppe von Anteilinhabern, sofern sämtliche Rechte dieser Anteilinhaber im Verhältnis zur Kapitalanlagegesellschaft einheitlich durch einen gemeinsamen Vertreter ausgeübt werden. Die Fondsbestimmungen haben eine Regelung darüber zu enthalten, daß eine Übertragung der Anteilscheine von den Anteilinhabern nur mit Zustimmung der Kapitalanlagegesellschaft erfolgen darf. Spezialfonds gemäß Abs. 2 sind keine OGAWs gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG, die sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen. Bei Spezialfonds genügen die Kapitalanlagegesellschaften den Veröffentlichungspflichten nach diesem Bundesgesetz dadurch, dass sie alle Anteilinhaber jeweils nachweislich schriftlich oder auf eine andere mit den jeweiligen Anteilinhabern ausgehandelte Art informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Wirtschaftskammergesetz 1998122Law

    … Bei Kreditinstituten im Sinne des Art. 1 (Bankwesengesetz) § 1 Abs. 1 Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, ist die Summe der Bruttoprovisionen und die Summe der mit einem für alle Umlagepflichtigen geltenden Faktor …

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    2. Bei Kreditinstituten im Sinne des ArtI (Bankwesengesetz) §1 Abs1 Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der jeweils geltenden Fassung ist der umlagepflichtige Umsatz die Summe der Nettozinserträge zuzüglich der …

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VwGH 24.09.2008, 2006/15/0376Decision

    Gemäß § 1 Abs 1 InvFG 1993 stellt ein Kapitalanlagefonds (Investmentfonds) ein Sondervermögen dar, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt und im Miteigentum der Anteilinhaber steht.

    24 Sep 2008 · JWT_2006150376_20080924X00

  • VwGH 28.04.2011, 2009/15/0172Decision

    1. Bei Kreditinstituten im Sinne des Art. 1 (Bankwesengesetz) § 1 Abs. 1 Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, ist die Summe der Bruttoprovisionen und die Summe der mit einem für alle Umlagepflichtigen geltenden Faktor …

    28 Apr 2011 · JWT_2009150172_20110428X00

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … Der Gesetzgeber der Stammfassung hielt noch ausdrücklich fest, dass die Bestimmungen des I. Abschnitts [§§ 1 - 23 InvFG 1993] auf Auslandskapitalanlagefonds keine Anwendung finden (ErläutRV 1130 BlgNR XVIII. GP 161).

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • OGH 04.07.2007, 7Ob133/07wDecision

    … 2 Z 1 InvFG jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von Kapitalanlagefonds gemäß § 1 InvFG oder von Vermögen gemäß §§ 24 oder 33 InvFG bestehe. Zu dieser Geschäftstätigkeit gehörten nach der …

    4 Jul 2007 · JJT_20070704_OGH0002_0070OB00133_07W0000_000

  • VfGH 06.03.2017, G126/2016Decision

    1. Bei Kreditinstituten im Sinne des Art1 (Bankwesengesetz) §1 Abs1 Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBl Nr 532/1993, ist die Summe der Bruttoprovisionen und die Summe der mit einem für alle Umlagepflichtigen geltenden Faktor …

    6 Mar 2017 · JFT_20170306_16G00126_00

  • VfGH 07.03.2002, G278/01Decision

    "a) aus Wertpapieren besteht (§1 InvFG),

    7 Mar 2002 · JFT_09979693_01G00278_00

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 InvFG 1993 ist ein Kapitalanlagefonds ein aus Wertpapieren und/oder Geldmarktinstrumenten und/oder anderen in diesem Gesetz genannten liquiden Finanzanlagen bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • VwGH 06.07.2011, 2007/13/0123Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 InvFG 1993 stellt ein Kapitalanlagefonds (Investmentfonds) ein Sondervermögen dar, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt und im Miteigentum der Anteilinhaber steht. Ein Spezialfonds ist nach § …

    6 Jul 2011 · JWT_2007130123_20110706X00