8 FAG 1993

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(1)

§ 8. Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens, der Energieverbrauchsabgabe und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt:

| Bund | Länder | Gemeinden

Veranlagte Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer | 46,074 | 29,156 | 24,770

Lohnsteuer | 63,164 | 20,647 | 16,189

Kapitalertragsteuer I | 19,887 | 13,349 | 66,764

Kapitalertragsteuer II | 53,000 | 27,000 | 20,000

Umsatzsteuer | 69,496 | 18,697 | 11,807

Biersteuer | 38,601 | 33,887 | 27,512

Weinsteuer | 38,601 | 33,887 | 27,512

Schaumweinsteuer | 38,601 | 33,887 | 27,512

Zwischenerzeugnissteuer | 38,601 | 33,887 | 27,512

Alkoholsteuer | 38,601 | 33,887 | 27,512

Branntweinaufschlag und Monopolausgleich | 38,601 | 33,887 | 27,512

Abgabe v. alkoholischen Getränken | 40,000 | 30,000 | 30,000

Mineralölsteuer | 91,291 | 6,575 | 2,134

Erbschafts- und Schenkungssteuer | 70,000 | 30,000 | –

Grunderwerbsteuer | 4,000 | – | 96,000

Bodenwertabgabe | 4,000 | – | 96,000

Kraftfahrzeugsteuer | 76,827 | 23,173 | –

Motorbezogene Versicherungssteuer | 50,000 | 50,000 | –

Kunstförderungsbeitrag | 70,000 | 30,000 | –

(1a)

Vor der länderweisen Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer ist von den Anteilen der Länder und Gemeinden im Verhältnis von 18,793 zu 11,795 im Jahr 1994 ein Betrag von 445 Millionen Schilling und im Jahr 1995 ein Betrag von 555 Millionen Schilling abzuziehen. Von diesen Beträgen sind vorweg dem Land Steiermark jährlich 20 Millionen Schilling als Ertragsanteile an der Umsatzsteuer zu überweisen; diese Ertragsanteile sind bei der Berechnung des Kopfquotenausgleichs gemäß § 20 Abs. 1 außer Ansatz zu lassen. Die restlichen Beträge sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, für die sich gemäß Z 1 bis 3 Einnahmenverluste ergeben, bestimmt und sind spätestens zum 20. Oktober an die Länder im Verhältnis des länderweisen Bedarfes zu überweisen; die Länder haben diese Beträge spätestens zum 10. November im Verhältnis des Bedarfes an die Gemeinden zu überweisen. Der länderweise Bedarf ist vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzusetzen. Der Bedarf ist wie folgt festzustellen: Zunächst sind für jede Gemeinde

1.

die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital durch die Nichtanwendung des Gewerbesteuergesetzes für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1994, wobei vom jährlichen Durchschnittsaufkommen der Gemeinde in den Jahren 1989 bis 1993 auszugehen ist und Resteingänge wie folgt zu berücksichtigen sind: im Jahr 1994 in Höhe des Aufkommens in den Monaten Jänner bis August 1994 und 6 2/3 vH des Aufkommens des Jahres 1993, im Jahr 1995 in Höhe des Aufkommens in den Monaten September 1994 bis August 1995 abzüglich 6 2/3 vH des Aufkommens des Jahres 1993,

2.

die Mehreinnahmen durch die Einführung der Kommunalsteuer gegenüber den bisherigen Einnahmen aus der Lohnsummensteuer, wobei diese Mehreinnahmen dadurch zu errechnen sind, daß im Jahr 1994 ein Betrag von 7 600 Millionen Schilling und im Jahr 1995 ein Betrag von 8 700 Millionen Schilling auf alle Gemeinden im Verhältnis ihrer Einnahmen aus der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres aufzuteilen ist, und

3.

die Auswirkungen der Neuregelung der Finanzkraft gemäß § 10 Abs. 4 ab 1. Jänner 1994 auf die Anteile der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und unter der Annahme, daß die Landesumlage zur Gänze im Verhältnis der Finanzkraft gemäß § 10 Abs. 4 aufzubringen ist auf die Verpflichtung zur Leistung der Landesumlage

pauschal zu ermitteln. Dann sind die für Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung stehenden Beträge auf die Gemeinden, für die sich Einnahmenverluste errechnen, im Verhältnis ihrer Einnahmenverluste aufzuteilen. Die sich daraus ergebenden Summen der Gemeinden eines Landes bilden den länderweisen Bedarf. Wenn die Summe der Einnahmenverluste im Jahr 1994 oder 1995 den jeweils für Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung stehenden Betrag nicht erreicht, ist der gemäß dem ersten Satz abzuziehende Betrag um den Differenzbetrag zu kürzen, wobei der Abzugsbetrag des Jahres 1995 um den allfälligen Kürzungsbetrag des Jahres 1994 zu erhöhen ist.

(1b)

Vor der länderweisen Verteilung sind für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union von den Anteilen der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des Kunstförderungsbeitrages abzuziehen: 16,835 vH der Summe aus

1.

den Eigenmitteln gemäß dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S 24, und der Durchführungsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989, ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989, S 1, in der Fassung ABl. Nr. L 293 vom 12.11.1994,

S 5, mit Ausnahme der Eigenmittel im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom, und

2.

dem Betrag von 8 Milliarden Schilling, der ab dem Jahr 1996 jährlich um 3 vH gegenüber dem Vorjahreswert zu erhöhen ist.

Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile zu erfolgen, wobei die Höhe der Anteile an der Umsatzsteuer vor dem Vorwegabzug gemäß Abs. 1a festzustellen ist.

(2)

Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 bis 1b auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt:

1.

bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer auf die Länder 28,429 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen und 0,727 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1); auf die Gemeinden

a)

zu drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und

b)

zu zwei Fünfteln in folgendem Verhältnis:

Burgenland 1,583 vHKärnten 5,247 vHNiederösterreich 15,004 vHOberösterreich 16,318 vHSalzburg 9,326 vHSteiermark 9,657 vHTirol 9,021 vHVorarlberg 6,428 vHWien 27,416 vH;

2.

bei der Lohnsteuer auf die Länder 20,227 Hundertteile nach der Volkszahl und 0,420 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1); auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;

3.

bei der Kapitalertragsteuer I auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen;

4.

bei der Kapitalertragsteuer II auf die Länder

18,900 Hundertteile nach der Volkszahl und 8,100 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;

5.

bei der Umsatzsteuer auf die Länder 17,886 Hundertteile nach der Volkszahl, 0,542 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl und 0,269 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1); auf die Gemeinden 4,621 Hundertteile nach der Volkszahl, 5,903 Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 1,283 Hundertteile nach dem in Z 1 lit. b genannten Verhältnis;

6.

bei der Biersteuer auf die Länder 15,736 Hundertteile und auf die Gemeinden 19,232 Hundertteile nach der Volkszahl, weiters auf die Länder 18,151 Hundertteile und auf die Gemeinden 8,280 Hundertteile in folgendem Verhältnis:

Burgenland 2,327 vHKärnten 8,812 vHNiederösterreich 17,831 vHOberösterreich 17,964 vHSalzburg 8,832 vHSteiermark 14,879 vHTirol 11,761 vHVorarlberg 4,331 vHWien 13,263 vH

7.

bei der Weinsteuer, bei der Schaumweinsteuer, bei der Zwischenerzeugnissteuer, bei der Alkoholsteuer, beim Branntweinaufschlag und Monopolausgleich sowie bei der Abgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und Gemeinden nach der Volkszahl;

8.

bei der Mineralölsteuer auf die Länder und Gemeinden zu einem Viertel nach der Volkszahl und zu drei Viertel in folgendem Verhältnis:

Burgenland 3,758 vHKärnten 8,203 vHNiederösterreich 22,431 vHOberösterreich 16,756 vHSalzburg 7,359 vHSteiermark 15,645 vHTirol 10,332 vHVorarlberg 4,007 vHWien 11,509 vH

9.

bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Motorbezogenen Versicherungssteuer in folgendem Verhältnis:

Burgenland 3,243 vHKärnten 6,769 vHNiederösterreich 19,261 vHOberösterreich 16,993 vHSalzburg 6,557 vHSteiermark 14,757 vHTirol 7,548 vHVorarlberg 4,246 vHWien 20,626 vH

10.

beim Kunstförderungsbeitrag auf die Länder nach der Volkszahl.

(3)

Der Reinertrag der Spielbankabgabe ist auf den Bund, auf die Länder (Wien als Land) und auf die Gemeinden (Wien als Gemeinde) aufzuteilen. Die Aufteilung auf die Länder und Gemeinden hat hiebei nach dem örtlichen Aufkommen zu erfolgen, wobei die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine Spielbank betrieben wird. Es erhalten der Bund 60 vH, die Länder 5 vH und die Gemeinden 35 vH bis zu einem jährlichen Aufkommen je Gemeinde von 10 Millionen Schilling; von dem darüberliegenden Aufkommen erhalten der Bund 70 vH, die Länder 15 vH und die Gemeinden 15 vH.

(4)

Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet:

Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird bei Gemeinden mit höchstens 10 000 Einwohnern mit 1 ⅓,bei Gemeinden mit 10 001 bis 20 000 Einwohnern mit 1 ⅔,bei Gemeinden mit 20 001 bis 50 000 Einwohnern und bei Städten mit eigenem Statut mit höchstens 50 000 Einwohnern mit 2und bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern und der Stadt Wien mit 2 ⅓

vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von 18 000 bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei Städten mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im Bereich von 45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag von 3 ⅓ vervielfacht mit der Zahl, mit der die Einwohnerzahl die untere Bereichsgrenze übersteigt, dazugezählt. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder.

(Anm.: Abs. 5 bis 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)

  • VfGH 28.09.2000, A10/00Decision

    … Bei diesem Ergebnis erübrigt sich aber ein Eingehen auf den Vorwurf (der klagenden Parteien), durch die Erhebung des §8 Abs4 FAG 1993 in den Verfassungsrang (bzw. durch die Beibehaltung dieses Rechtszustandes im FAG 1997, nunmehr …

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_00A00010_00

  • VfGH 27.11.2000, A13/00Decision

    27 Nov 2000 · JFT_09998873_00A00013_00

  • VfGH 12.04.1997, G400/96; G44/97Decision

    … Im vorliegenden Fall erführe §1 KommStG durch eine Aufhebung von §8 Z1 leg.cit. zwar eine inhaltliche Modifikation durch die Ausdehnung der Steuerpflicht auf die ÖBB, diese Veränderung würde aber die kleinstmögliche Veränderung der …

    12 Apr 1997 · JFT_10029588_96G00400_00

  • VfGH 20.06.1995, A7/94Decision

    … 1 1/3 gemäß §8 Abs4 FAG 1993). Die Stadtgemeinde Salzburg kommt - ebenso wie die sonstigen Gemeinden über 50.000 Einwohner, die allesamt Statutarstädte sind (Klagenfurt, Villach, St.Pölten, Graz, Linz, Wels, Innsbruck und Wien) - …

    20 Jun 1995 · JFT_10049380_94A00007_00

  • VfGH 27.02.1997, G1398/95; G1399/95Decision

    … Vergleichsweise sei hier nur auf die §§7, 8, 10 und 21 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 hingewiesen. Wenn sich die Verhandlungspartner einer Regelung finanzausgleichsrechtlicher Natur über die dort vorzusehenden Berechnungsmethoden im …

    27 Feb 1997 · JFT_10029773_95G01398_00

  • VfGH 06.03.1996, A16/95Decision

    … bei der Grunderwerbssteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen aufgeteilt (§8 Abs2 Z3 lita FAG 1993).

    6 Mar 1996 · JFT_10039694_95A00016_00

  • VfGH Rechtssatz, A10/00 - A13/00Decision

    … stünde. Der Gerichtshof sieht im vorliegenden Fall keinen Grund für die Annahme, daß durch die Erhebung des §8 Abs4 FAG 1993 in den Verfassungsrang (bzw. durch die Beibehaltung dieses Rechtszustandes im FAG 1997, nunmehr geregelt in …

    28 Sep 2000 · JFR_09999072_00A00010_01

  • VfGH Rechtssatz, A16/95Decision

    … sei nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnen. Der für die Begründung des Klagsanspruches vornehmlich herangezogene §8 Abs2 Z3 FAG 1993 regelt nur die Oberverteilung: Die Ertragsanteile, die auf die Gesamtheit der Gemeinden aller neun …

    6 Mar 1996 · JFR_10039694_95A00016_01

  • Höhe der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1a des Finanzausgleichsgeset…1Law

    Die Höhe der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1a des Finanzausgleichsgesetzes 1993 beträgt im Jahr 1995 in Burgenland 9 552 000 SKärnten 25 682 900 SNiederösterreich 79 308 900 SOberösterreich 63 592 600 …

  • Höhe der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1a des Finanzausgleichsgeset…1Law

    Die Höhe der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1a des Finanzausgleichsgesetzes 1993 beträgt in Burgenland 15 903 500,-- SKärnten 22 083 800,-- SNiederösterreich 76 467 700,-- SOberösterreich 70 631 900,-- …