B. Zwischen Bund und Ländern
(Gemeinden) geteilte Abgaben
§ 7. (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)
Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung.
Vor der Teilung sind abzuziehen
bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist,
ein Anteil in der Höhe von 2,29 vH des Aufkommens für Zwecke des Familienlastenausgleiches,
ein Anteil in der Höhe von 2,29 vH des Aufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds,
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 853/1995)
a) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 853/1995)
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 853/1995)
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 853/1995)
(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)
(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)
(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)