2a FAG 1993

No longer in forcecited 2×

Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften

(1)

§ 2a. In den Fällen des Art. 10 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl. Nr. 775/1992, sind die jeweils betroffenen Länder dem Bund zur ungeteilten Hand zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Bund im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erwachsen.

(2)

Darüber hinaus sind die jeweils betroffenen Länder zur Tragung jener Kosten verpflichtet, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen eines EG-rechtswidrigen Verhaltens der Länder erwachsen.

(3)

Die jeweils betroffenen Gemeinden sind zur Tragung jener Kosten verpflichtet, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen eines EG-rechtswidrigen Verhaltens von Gemeinden erwachsen.

  • VfGH 04.10.1997, G322/97; G323/97Decision

    … Nun fällt der Ertrag der nach §2a leg. cit. erhobenen Abgabe zwar zum weitaus überwiegenden Teil den Gemeinden zu (§13 NÖ AnzeigenabgabeG) und ist nicht etwa wie gemäß den (mit den erwähnten Erkenntnissen als verfassungswidrig …

    4 Oct 1997 · JFT_10028996_97G00322_00

  • VwGH 25.06.2002, 98/17/0046Decision

    … 3 Z 14 FAG 1993 - bestimmt werden. Nun falle der Ertrag der nach § 2a leg. cit. erhobenen Abgabe zwar zum weitaus überwiegenden Teil den Gemeinden zu (§ 13 NÖ AnzAbgG) und sei nicht etwa wie gemäß den (verfassungswidrigen) …

    25 Jun 2002 · JWT_1998170046_20020625X00