24 FAG 1993

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(1)

§ 24. § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a und b, § 7 Abs. 2 Z 1 lit. d, § 7 Abs. 2 Z 3, § 8 Abs. 1, Abs. 1 b und Abs. 2, § 11 Abs. 1 und § 20 Abs. 6 sowie die Aufhebung des § 8 Abs. 5 bis 8 und des § 19 treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 am 1. Jänner 1995 in Kraft.

(2)

§ 8 Abs. 5 bis Abs. 8 und § 19 FAG 1993 sind in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 auf Biermengen, die vor dem 1. Jänner 1995 abgesetzt wurden, weiterhin anzuwenden.

(3)

Die Leistung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden gemäß § 10 Abs. 1 FAG 1993 ist ehestmöglich auf die Berechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 8 FAG 1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 umzustellen; dabei sind die bis dahin im Jahr 1995 bereits geleisteten Vorschüsse auszugleichen.

(4)

§ 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 tritt am 1. Mai 1995 in Kraft. Diejenigen Kostenanteile an der Sondernotstandshilfe, die von den Gemeinden für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. April 1995 an den Bund entrichtet worden sind, sind den Gemeinden bis spätestens 30. Juni 1996 rückzuerstatten. Insoweit Bescheide über die Vorschreibung diesen Zeitraum betreffen, sind sie von Amts wegen zu beheben. Im Berufungsverfahren ist der Berufung betreffend die Kostenvorschreibung für diesen Zeitraum stattzugeben.

  • VwGH 11.02.1997, 96/08/0288Decision

    Nach § 24 Abs. 1 FAG 1993 in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995 trat diese Fassung des § 2 FAG 1993 schon am 1. Jänner 1995 in Kraft.

    11 Feb 1997 · JWT_1996080288_19970211X00

  • VwGH 21.11.2001, 99/08/0058Decision

    Der angefochtene Bescheid gründet sich auf die §§ 2 Abs. 2 und 24 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i. d.F. des Strukturanpassungsgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 und auf

    21 Nov 2001 · JWT_1999080058_20011121X00

  • VwGH 14.05.2003, 2002/08/0027Decision

    … Dezember 2000 wurde die mitbeteiligte Partei gemäß § 2 Abs. 2 und § 24 Abs. 4 FAG 1993 iVm § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) und § 3 der Sondernotstandshilfeverordnung zum Ersatz der laut Vorschreibung …

    14 May 2003 · JWT_2002080027_20030514X00