23 FAG 1993

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Artikel IV

Sonder- und Schlußbestimmungen

(1)

§ 23. (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(2)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(3)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(4)

Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam.

(5)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(6)

Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf das Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, oder auf spätere Finanzausgleichsgesetze gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. Im übrigen gelten die Bestimmungen des ABGB.

(7)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(8)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(9)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(10)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

  • VfGH 02.10.1998, V126/97Decision

    … beinahe wortgleiche - §15 Abs3 Z3 FAG 1993, (der zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Verordnung noch galt (§23 Abs2 FAG 1993 idF BGBl. 853/1995) und) den die Präambel der Verordnung erwähnt, ist Prüfungsmaßstab für den …

    2 Oct 1998 · JFT_10018998_97V00126_00