§ 23. (1) § 6 Z 5, § 7 Abs. 2 Z 1, § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 3 und 5 FAG 1989, BGBl. Nr. 687/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1992 treten (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 19921996 außer Kraft.
(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 8 Abs. 4 mit 1. Jänner 1993 in Kraft. § 3 Abs. 1 Z 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Z 8, § 15 Abs. 4 und Abs. 5, § 18, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 4 und § 22 Abs. 1 Z 3 lit. a und b sowie die Aufhebung von § 7 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3 und Abs. 3 treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995 mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Z 1, § 13 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 4 und Abs. 6 mit )
(2) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen über den Vorwegabzug und die Kostenbeiträge der Länder für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft in § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b, § 7 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 wieder in der im Jahr 1994 geltenden Fassung anzuwenden.
(2a) Der Abrechnung der Vorschüsse für das Jahr 1995 für die Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 4 FAG 1993 ist eine Gesamthöhe von 1 244 200 000 S zugrunde zu legen. Die Bestimmungen über die Zwischen- und Endabrechnung der Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 11 Abs. 1) sind anzuwenden.)
(3) (Verfassungsbestimmung) § 8 Abs. 4 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft und mit Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 19951996 außer Kraft.)
(5) Im Jahr 1995 sind bei der Umsatzsteuer die für den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a bestimmten Anteile in Höhe von 0,642 vH auf ein Sonderkonto des Bundes zu überweisen und nutzbringend anzulegen. Kommt bis (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung zustande, sind ab dem Zustandekommen der Übereinkunft die genannten Anteile an der Umsatzsteuer für den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu verwenden und die auf dem Sonderkonto bestehenden Guthaben unverzüglich dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu überweisen. Kommt bis 31. Dezember 1995 eine solche Übereinkunft nicht zustande, sind die auf dem Sonderkonto bestehenden Guthaben den Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 spätestens am 15. Jänner 1996 als Vorschüsse auf die Ertragsanteile des Jahres 1995 an Umsatzsteuer im Verhältnis der in den Monaten Jänner bis Dezember 1995 vor der Teilung abgezogenen Beträge zu überweisen; soweit Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere § 4, § 8 Abs. 3 und 4, §§ 9 bis 11, § 21 und § 23 Abs. 4, auf Ertragsanteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer Bezug nehmen, sind diese Bestimmungen auch auf die hinzugerechneten Ertragsanteile anzuwenden.außer Kraft)
(7) In der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 sind
1. § 107 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, und
2. § 116 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,
nicht anzuwenden.
(8) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt nicht für die Verweisung auf das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 im § 7 Abs. 2 Z 1 und auf das Umsatzsteuergesetz 1972 im § 14 Abs. 1 Z 8.
(9) Alle inländischen sowie die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen Feuerversicherungsgesellschaften und -vereine aller Art haben bis 31. August 1993 die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer gemäß § 16 Abs. 2 FAG 1989 erforderlichen Nachweisungen über das Bruttoprämienaufkommen für die in den einzelnen Ländern gegen unmittelbare und mittelbare Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte für das Kalenderjahr 1992 dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen.
(10) Mit der Vollziehung dieses Abschnittes sind betraut:
a) der Bundesminister für Finanzen, soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt,
b) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich des § 3, jedoch soweit sich diese Bestimmungen auf den Aktivitäts- und Pensionsaufwand der an den im § 3 Abs. 1 Z 2 genannten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tätigen Lehrer und Religionslehrer sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich der im § 22 Abs. 1 Z 1 lit. e vorgesehenen Förderungsmaßnahme,
d) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich des § 22 Abs. 1 Z 2,
e) der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich des § 22 Abs. 2 und des § 23 Abs. 7 Z 1,
f) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 23 Abs. 7 Z 2.außer Kraft)
(8) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)
(9) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)
(10) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)