16 FAG 1993

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§ 16. Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer (§ 14 Abs. 1 Z 1) und der Feuerschutzsteuer (§ 14 Abs. 1 Z 3) erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß hinsichtlich der Grundsteuer bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Art. 12 und 15 B-VG) die Regelung

1.

der zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser (§ 21 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948),

2.

der zeitlichen Befreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157) und

3.

der Erhebung und der Verwaltung

der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Feststellung der Dauer und des Ausmaßes der zeitlichen Grundsteuerbefreiungen im Sinne der beiden vorstehend genannten Bundesgesetze obliegt den Gemeinden. Die Bestimmungen der §§ 186 Abs. 1 und 194 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, stehen dieser Sonderregelung nicht entgegen. Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind die Gemeinden zuständig.

(2)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(3)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

  • VfGH 06.12.1994, G76/94Decision

    … Mit den §§15 und 16 leg.cit. wurde insgesamt ein Regelungssystem geschaffen, das nicht nur alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes rechtmäßig bestandenen Freizeitwohnsitze als solche weiterbestehen läßt, sondern …

    6 Dec 1994 · JFT_10058794_94G00076_00

  • VwGH 22.04.1999, 97/15/0202Decision

    22 Apr 1999 · JWT_1997150202_19990422X00

  • VfGH 15.12.1994, G245/93Decision

    … die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie deren Einhebung und zwangsweise Einbringung (§16 Abs1 FAG 1993 bzw. dessen Vorgänger). Daß eine vom zuständigen Gesetzgeber festgelegte Steuerbefreiung …

    15 Dec 1994 · JFT_10058785_93G00245_00

  • VwGH Rechtssatz, 97/15/0202Decision

    22 Apr 1999 · JWR_1997150202_19990422X04

  • VwGH Rechtssatz, 97/15/0202Decision

    22 Apr 1999 · JWR_1997150202_19990422X03

  • VfGH Rechtssatz, G245/93Decision

    … die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie deren Einhebung und zwangsweise Einbringung (§16 Abs1 FAG 1993). Die Gemeinden als abgabeberechtigte Gebietskörperschaften haben also keinen Rechtsanspruch darauf, …

    15 Dec 1994 · JFR_10058785_93G00245_01