13 FAG 1993

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(1)

§ 13. Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand sind die Bundesgewerbesteuer und die Gewerbesteuer.

(2)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(3)

Die Regelung der Erhebung und der Verwaltung der im Abs. 1 genannten Abgaben erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß die Regelung der Erhebung und der Verwaltung der Lohnsummensteuer für Erhebungszeiträume bis 31. Dezember 1993 der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 959/1993)

(5)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(6)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 959/1993)

(7)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

(8)

(Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft)

  • VwGH 22.04.1999, 97/15/0202Decision

    2. Gemäß § 13 Abs. 2 FAG 1993, BGBl. 30/1993, konnten die Gemeinden auch die Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer wählen.

    22 Apr 1999 · JWT_1997150202_19990422X00

  • VwGH 17.05.1999, 98/17/0265Decision

    … 3 LAO bestimmt, dass die Erhebung der Gemeindeabgaben in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt. Gemäß § 13 Abs. 2 FAG 1993 ist die Lohnsummensteuer eine Gemeindeabgabe. Gemäß § 17 leg. cit. sind unter anderem die in § 13 …

    17 May 1999 · JWT_1998170265_19990517X00

  • VwGH 22.11.1996, 94/17/0311Decision

    … 3 F-VG und hinsichtlich der Lohnsummensteuer § 13 Abs. 5 FAG 1993) von den in § 2 Abs. 1 AbgEO umschriebenen Abgabenbehörden zu erheben sind. Der in der letztgenannten Bestimmung enthaltene Verweis auf die landesgesetzlichen …

    22 Nov 1996 · JWT_1994170311_19961122X00