10 FAG 1993

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(1)

§ 10. Zum Zweck der Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden zunächst die Ertragsanteile der Gemeinden länderweise unter Beachtung der im § 8 Abs. 2 angeführten Schlüssel rechnungsmäßig aufgeteilt (ungekürzte Ertragsanteile). Von den so länderweise errechneten Beträgen sind 13,5 vH auszuscheiden und den Ländern (Wien als Land) zu überweisen; sie sind - außer in Wien - für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt (zweckgebundene Landesmittel).

(2)

Die restlichen 86,5 vH sind vorerst länderweise nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel insgesamt um einen jährlichen Betrag in Höhe von 102,30 S vervielfacht mit der Volkszahl zu kürzen und länderweise nach dem Verhältnis der Volkszahl insgesamt um diesen Betrag wiederum zu erhöhen. Diese Mittel sind an die Länder zu überweisen und - außer in Wien - von diesen als Gemeindeertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben an die einzelnen Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen: Jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht hat, erhalten 30 vH des Unterschiedsbetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Von den verbleibenden Ertragsanteilen erhält zuerst jede Gemeinde jährlich 102,30 S je Einwohner, die restlichen Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 8 Abs. 4 dritter und vierter Satz) auf alle Gemeinden des Landes zu verteilen.

(3)

Der Finanzbedarf jeder Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde (§ 8 Abs. 4 dritter und vierter Satz) vervielfacht wird. Die Landesdurchschnittskopfquote ergibt sich aus der Finanzkraft (Abs. 4) aller Gemeinden des Landes, geteilt durch die Volkszahl des Landes (§ 8 Abs. 4 erster Satz).

(4)

Die Finanzkraft des Vorjahres wird ermittelt durch Heranziehung

1.

der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 360 vH;

2.

von 39 vH der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres.

  • VfGH 27.02.1997, G1398/95; G1399/95Decision

    … Vergleichsweise sei hier nur auf die §§7, 8, 10 und 21 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 hingewiesen. Wenn sich die Verhandlungspartner einer Regelung finanzausgleichsrechtlicher Natur über die dort vorzusehenden Berechnungsmethoden im …

    27 Feb 1997 · JFT_10029773_95G01398_00

  • VwGH 27.04.1995, 95/11/0007Decision

    … zu tragende Teil des Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten auf diese entsprechend ihrer Finanzkraft (§ 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993) aufgeteilt. Nach § 49 Abs. 4 SKAO (in der Fassung LGBl. Nr. 24/1992) haben …

    27 Apr 1995 · JWT_1995110007_19950427X00

  • VfGH 06.03.1996, A16/95Decision

    … 1993 die "Oberverteilung" vom Bund auf die Länder betreffe und hiebei auf das örtliche Aufkommen abstelle, während §10 Abs2 leg.cit. die "Unterverteilung" von den Ländern auf die Gemeinden regle und hiebei den abgestuften …

    6 Mar 1996 · JFT_10039694_95A00016_00

  • VfGH Rechtssatz, A16/95Decision

    … Die Höhe des Anspruches regelt §10 Abs1 und Abs2 FAG 1993, und zwar so, daß nach Abzug näher bezeichneter Beträge die (restlichen) Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden des Landes zu …

    6 Mar 1996 · JFR_10039694_95A00016_01