23 FAG 1989

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Artikel IV

Sonder- und Schlußbestimmungen

(1)

§ 23. (Anm.: Mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft getreten, siehe die vorhergehende Fassung des § 23 Abs. 2).

(2)

(Anm.: Mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft getreten, siehe die vorhergehende Fassung des § 23 Abs. 2).

(3)

Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam.

(4)

Ab dem Außerkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 619/1988, sind bei der Umsatzsteuer

a)

die für den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a bestimmten Anteile iHv 0,459 vH und

b)

von den für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b bestimmten Anteilen iHv 0,762 vH Anteile iHv 0,183 vH

den Gemeindeertragsanteilen gemäß § 8 Abs. 1 hinzuzurechnen. Soweit Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere § 4, § 8 Abs. 2 und 3, §§ 9 bis 11, § 21 und § 23 Abs. 3, auf Ertragsanteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer Bezug nehmen, sind diese Bestimmungen auch auf die hinzugerechneten Ertragsanteile anzuwenden.

(5)

Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf das Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, auf dieses oder auf künftige Finanzausgleichsgesetze gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. Im übrigen gelten die Bestimmungen des ABGB.

(6)

bis (9) (Anm.: Mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft getreten, siehe die vorhergehende Fassung des § 23 Abs. 2).

  • VfGH 26.09.1990, A145/89Decision

    §23 FAG 1989 bestimmt (auszugsweise):

    26 Sep 1990 · JFT_10099074_89A00145_00

  • Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds16Law

    … Anteile in der Höhe von 0,183%, wobei die auf dem Sonderkonto mit der Bezeichnung „Krankenanstalten II'' gemäß § 23 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1991 bestehenden Guthaben als …

  • VfGH 06.03.1991, A2088/90Decision

    Sollte sich die klagende Partei im weiteren Ablauf des Verfahrens auf §1 FAG 1985 stützen, wendet die beklagte Partei vorsorglich schon jetzt Verjährung des Anspruches ein (§23 Abs5 FAG 1989, BGBl. Nr. 687/1989).

    6 Mar 1991 · JFT_10089694_90A02088_00

  • VfGH 17.10.1991, A2170/90Decision

    bb) Dem §24 Abs3 FAG 1985 und dem §23 Abs5 FAG 1989 zufolge verjähren vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf das FAG 1985 gründen, nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erstmals …

    17 Oct 1991 · JFT_10088983_90A02170_00

  • VfGH 16.03.1994, A5/93; A7/93; A14/93; A15/93Decision

    11. Gemäß §23 Abs5 FAG 1989 verjähren auf das FAG 1985 oder das FAG 1989 gegründete Ansprüche nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. In diesem Fall könnten …

    16 Mar 1994 · JFT_10059684_93A00005_00

  • VfGH 09.03.2007, A26/05Decision

    … Anteile in der Höhe von 0,183%, wobei die auf dem Sonderkonto mit der Bezeichnung 'Krankenanstalten II' gemäß §23 Abs4 Finanzausgleichsgesetz 1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1991 bestehenden Guthaben als Mittel für …

    9 Mar 2007 · JFT_09929691_05A00026_00

  • VfGH Rechtssatz, A2170/90Decision

    … wenn - wie im gegenständlichen Fall - das Straßenbauprojekt nicht realisiert wurde. Dem §24 Abs3 FAG 1985 und dem §23 Abs5 FAG 1989 zufolge verjähren vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf das FAG 1985 gründen, nach Ablauf von …

    17 Oct 1991 · JFR_10088983_90A02170_01

  • VfGH Rechtssatz, G66/90Decision

    … Aufkommen abgestimmt ist. Abweisung des Antrags der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufhebung des §8 Abs2 Z2, §8 Abs2 Z4, §8 Abs2 Z5, §8 Abs2 Z7, §8 Abs2 Z8, §8 Abs2 Z9, §8 Abs3, §9 letzter Satz, §10 Abs2 letzter Satz, …

    12 Oct 1990 · JFR_10098988_90G00066_01