15 KStG 1988

Versicherungstechnische Rückstellungen

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(1)

§ 15. Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen sind insoweit abzugsfähig, als deren Bildung im VAG 2016 oder in den dazu ergangenen Verordnungen vorgeschrieben ist. Dabei dürfen die versicherungstechnischen Rückstellungen den Betrag nicht übersteigen, der zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen erforderlich ist. Für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung und die nach Art der Lebensversicherung betriebene Unfallversicherung sind die versicherungstechnischen Rückstellungen unter Verwendung der der Finanzmarktaufsichtsbehörde gemäß § 92 Abs. 1 bzw. § 102 Abs. 1 des VAG 2016 vorgelegten oder mitgeteilten versicherungsmathematischen Grundlagen zu berechnen.

(2)

Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes sind insbesondere unter folgenden Voraussetzungen steuerlich zu berücksichtigen:

1.

Es muss nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfes zu rechnen sein.

2.

Die Schwankungen des Jahresbedarfes dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden. Sie müssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein.

3.

Die Änderung der Rückstellung ist zur Hälfte steuerwirksam.

(3)

Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und sonstige Rückstellungen (§ 144 Abs. 3 D VII VAG 2016) sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, sind ohne Kürzung des maßgeblichen Teilwertes anzusetzen. Bei den Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ist davon auszugehen, dass bei 70% der Summe dieser Rückstellungen die Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt.

  • VfGH 29.11.2003, B766/03Decision

    3.2. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, wurden §15 Abs2 und 3 KStG 1988 neu gefaßt (bzw. hinzugefügt) und lauten nunmehr folgendermaßen:

    29 Nov 2003 · JFT_09968871_03B00766_00

  • VfGH 27.11.2020, G173/2020Decision

    … die von langfristigen Rückstellungen abweichende Behandlung von Schwankungsrückstellungen gemäß §15 Abs3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 für verfassungskonform erachtete. Damit gab der Verfassungsgerichtshof einmal mehr zu …

    27 Nov 2020 · JFT_20201127_20G00173_00

  • VwGH 17.10.2001, 2000/13/0221Decision

    … 1988 ist mit "Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen" überschrieben und handelt in § 15 KStG von versicherungstechnischen Rückstellungen und in § 17 leg. cit. von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen).

    17 Oct 2001 · JWT_2000130221_20011017X00

  • VwGH 26.02.2004, 2004/15/0011Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. November 2003, B 766/03 ua, die Verfassungsmäßigkeit u.a. des § 15 Abs 3 KStG geprüft. Er hat die gegen diese Bestimmung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt …

    26 Feb 2004 · JWT_2004150011_20040226X00

  • VwGH 28.11.2001, 2000/13/0227Decision

    … 1988 ist mit "Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen" überschrieben und handelt in § 15 KStG von versicherungstechnischen Rückstellungen und in § 17 leg. cit. von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen).

    28 Nov 2001 · JWT_2000130227_20011128X00

  • VwGH 17.10.2001, 2000/13/0225Decision

    … 1988 ist mit "Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen" überschrieben und handelt in § 15 KStG von versicherungstechnischen Rückstellungen und in § 17 leg. cit. von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen).

    17 Oct 2001 · JWT_2000130225_20011017X00

  • VwGH 19.12.2007, 2003/13/0167Decision

    … Die Berufung richte sich gegen den in § 15 Abs. 3 KStG 1988 normierten Ansatz bestimmter Rückstellungen mit 80% des Teilwertes. In einer Berufungsergänzung wurde weiters beantragt, die bisherige steuerliche Erfassung von Zinsen aus …

    19 Dec 2007 · JWT_2003130167_20071219X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/15/0011Decision

    Der Wortlaut des § 15 Abs 3 KStG 1988 bringt unzweifelhaft zum Ausdruck, dass nur für 30% der Summe der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (und sonstigen Rückstellungen iSd § 81c Abs 3 D VII des …

    26 Feb 2004 · JWR_2004150011_20040226X01

  • VfGH Rechtssatz, B766/03Decision

    … Gleichheitsbedenken gegen die Regelung der steuerlichen Berücksichtigung versicherungstechnischer Rückstellungen in §15 KStG 1988 idF BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000. Ausnahme von diesem Grundkonzept in §15 Abs2 KStG 1988 …

    29 Nov 2003 · JFR_09968871_03B00766_01