9 MinStG 1981

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Selbstberechnung und Fälligkeit der Mineralölsteuer

(1)

§ 9. Der Steuerschuldner (§ 6) hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer zuständigen Finanzamt das Eigengewicht jener Mineralöl- und Kraftstoffmengen schriftlich anzumelden, für die im vorangegangenen Monat die Steuerschuld nach § 5 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 entstanden ist. In einem Erzeugungsbetrieb verbrauchtes Mineralöl, auf das sich die Aufzeichnungspflicht (§ 39) nicht erstreckt, und Kraftstoffe, die nach § 7 Z 11 steuerfrei sind, brauchen nicht angemeldet zu werden.

(2)

Die angemeldeten Mineralöl- und Kraftstoffmengen sind nach Arten getrennt auszuweisen. Der Steuerschuldner hat in der Anmeldung jene im angemeldeten Eigengewicht enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf Mineralöl entfallen, das gemäß § 7 von der Mineralölsteuer befreit ist; er kann ferner Kraftstoffmengen abziehen, die nach § 7 Z 8, 9, 10 oder 11 steuerfrei sind. Die abgezogenen Mengen sind nach den Befreiungsgründen des § 7 aufzugliedern. Von den nach Vornahme dieser Abzüge verbleibenden Mengen hat der Steuerschuldner in der Anmeldung die Mineralölsteuer zu berechnen (Selbstberechnung).

(3)

Der Steuerschuldner hat für jeden Herstellungsbetrieb, jedes Freilager, jeden Verwendungsbetrieb und jeden Kraftstoffbetrieb eine gesonderte Anmeldung einzureichen. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn für die anzumeldenden Mengen keine Mineralölsteuer zu entrichten ist.

(4)

Die Mineralölsteuer für Waren, für welche die Steuerschuld nach § 5 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 entstanden ist, ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden zweiten Kalendermonats zu entrichten.

(5)

Kraftstoffmengen, für welche die Steuerschuld nach § 5 Abs. 1 Z 4 entstanden ist, hat der Steuerschuldner binnen einer Woche nach deren Entstehen bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzumelden, die auf die anzumeldenden Mengen entfallende Mineralölsteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten.

  • VfGH 17.06.1992, G99/92Decision

    Gemäß §9 Mineralölsteuergesetz 1981 hat der Inhaber eines Herstellungsbetriebes bis zum Ende eines jeden Kalendermonats das Eigengewicht jener Mineralöl- und Flüssiggasmengen schriftlich anzumelden, für die im vorangegangenen Monat …

    17 Jun 1992 · JFT_10079383_92G00099_00

  • VfGH 29.09.1992, G166/92Decision

    Waren der Unternummer 27 10 00 D des Zolltarifs sind gemäß §1 Abs2 Z1 MinStG 1981 Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes. Nach §9 MinStG 1981 ist die Mineralölsteuer im Wege der Selbstberechnung zu entrichten.

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92G00166_00

  • VwGH 01.07.1993, 90/17/0116Decision

    … Nr. 597 in der Fassung vor (wie nach) der Novelle BGBl. Nr. 695/1991 Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes. Nach § 9 MinStG 1981 ist die Mineralölsteuer im Wege der Selbstbemessung zu entrichten. Die im § 1 Gasöl-StBG zitierten …

    1 Jul 1993 · JWT_1990170116_19930701X00

  • VwGH 20.09.1996, 94/17/0368Decision

    … Beschwerdeführer hätte gemäß § 17 MinStG 1981 die Vermischung dem Finanzamt im voraus anzeigen und die gemäß § 9 Abs. 1 MinStG 1981 selbst zu berechnende Mineralölsteuer am Fälligkeitstag dem Finanzamt abführen müssen. Die …

    20 Sep 1996 · JWT_1994170368_19960920X00