6 MinStG 1981

No longer in forcecited 1×

§ 6. Steuerschuldner ist

1.

in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Herstellungsbetriebes oder des Freilagers;

2.

in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 2 der Inhaber des Freischeines, auf Grund dessen das Mineralöl bezogen oder eingeführt wurde;

3.

in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 3, wenn der Kraftstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Zollgebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, der Verwender;

4.

in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 4 der Verwender.

  • VwGH 01.07.1993, 90/17/0116Decision

    … Die beschwerdeführende Partei ist nicht Steuerschuldnerin nach § 6 MinStG 1981, dessen Z 1 zufolge Steuerschuldner in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Herstellungsbetriebes oder des Freilagers ist. § 9 MinStG, der die …

    1 Jul 1993 · JWT_1990170116_19930701X00