47 MinStG 1981

No longer in force
(1)

§ 47. Die amtliche Aufsicht umfaßt alle Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß Mineralöl oder Kraftstoffe der Besteuerung entzogen werden.

(2)

In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Finanzamt befugt,

1.

in den im § 46 Abs. 1 angeführten Betrieben, Anlagen, Kraftfahrzeugen und Transportmitteln Nachschau zu halten;

2.

Transportbehältnisse (§ 46 Abs. 1 Z 5) auf ihren Inhalt zu prüfen;

3.

Mineralölproben, Kraftstoffproben und Proben solcher Waren unentgeltlich zu entnehmen, die zur Verwendung bei der Herstellung von Mineralöl oder Kraftstoffen bestimmt sind, die mit Mineralöl bearbeitet oder verarbeitet werden sollen oder zu deren Erzeugung Mineralöl verwendet wurde oder verwendet werden konnte;

4.

die Bestände an Mineralöl, an Kraftstoffen und an den in Z 3 bezeichneten Waren festzustellen;

5.

in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörenden Belege Einsicht zu nehmen;

6.

zu prüfen, ob den Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten (§§ 39 bis 45) entsprochen wurde und ob die Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig und richtig geführt werden;

7.

Mineralöl oder Kraftstoffe und zur Aufnahme von Mineralöl oder Kraftstoffen bestimmte Umschließungen zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen sowie sonstige zur Sicherung der Erfassung von Mineralöl oder Kraftstoffmengen geeignete Maßnahmen zu treffen oder anzuordnen;

8.

bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besondere Überwachungsmaßnahmen anzuordnen.

(3)

Besondere Überwachungsmaßnahmen können darin bestehen, daß ein Betrieb auf Kosten des Inhabers unter ständige Überwachung gestellt oder daß angeordnet wird, daß dem Finanzamt jede beabsichtigte Aufnahme von Mineralöl oder Kraftstoffen in den Betrieb oder jede beabsichtigte Wegbringung von Mineralöl oder Kraftstoffen anzuzeigen ist. Das Finanzamt hat den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Anzeigen bei ihm eingelangt sein müssen.

Changed on 31 Dec 1991

§ 47. (1) Die amtliche Aufsicht umfaßt alle Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß Mineralöl oder FlüssiggasKraftstoffe der Besteuerung entzogen wirdwerden.

1. in den im § 46 Abs. 1 angeführten Betrieben, Anlagen , Kraftfahrzeugen und Transportmitteln Nachschau zu halten; 2. Transportbehältnisse (§ 46 Abs. 21 Z 5) auf ihren Inhalt zu prüfen; 3. Mineralölproben, FlüssiggasprobenKraftstoffproben und Proben solcher Waren unentgeltlich zu entnehmen, die zur Verwendung bei der Herstellung von Mineralöl oder Kraftstoffen bestimmt sind, die mit Mineralöl bearbeitet oder verarbeitet werden sollen oder zu deren Erzeugung Mineralöl verwendet wurde oder verwendet werden konnte; 4. die Bestände an Mineralöl, an FlüssiggasKraftstoffen und an den in Z 3 bezeichneten Waren festzustellen; 5. in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörigengehörenden Belege Einsicht zu nehmen;

7. Mineralöl oder Kraftstoffe und zur Aufnahme von Mineralöl oder FlüssiggasKraftstoffen bestimmte Umschließungen zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen sowie sonstige zur Sicherung der Erfassung von Mineralöl- oder FlüssiggasmengenKraftstoffmengen geeignete Maßnahmen zu treffen oder anzuordnen;

(3) Besondere Überwachungsmaßnahmen können darin bestehen, daß ein Betrieb auf Kosten des Inhabers unter ständige Überwachung gestellt oder daß angeordnet wird, daß dem Finanzamt jede beabsichtigte Aufnahme von Mineralöl oder Kraftstoffen in den Betrieb oder jede beabsichtigte Wegbringung von Mineralöl oder Kraftstoffen anzuzeigen ist. Das Finanzamt hat den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Anzeigen bei ihm eingelangt sein müssen.

  1. 31 Dec 1991 – 1 Jan 1995earlier wording
  2. 1 Jan 1982 – 31 Dec 1991earlier wording