46 MinStG 1981

Amtliche Aufsicht

No longer in force
(1)

§ 46. Der amtlichen Aufsicht unterliegen:

1.

Herstellungsbetriebe, Freilager, Betriebe, in denen sich ein Freilager befindet, Verwendungsbetriebe und Kraftstoffbetriebe;

2.

Betriebe, in denen Kraftstoff verwendet wird, für den noch keine Steuerschuld entstanden ist;

3.

die im § 15 Abs. 2 bezeichneten Anlagen;

4.

mit Mineralöl oder Kraftstoffen zu betreibende Kraftfahrzeuge;

5.

Transportmittel und Transportbehältnisse, wenn anzunehmen ist, daß damit Mineralöl oder Kraftstoffe befördert werden.

(2)

Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb oder Gegenstand befindet.

Changed on 31 Dec 1991

Amtliche Aufsicht § 46. (1) Der amtlichen Aufsicht unterliegen: 1. Herstellungsbetriebe, Freilager, Betriebe, in denen sich ein Freilager befindet, Verwendungsbetriebe, Flüssiggasbetriebe und die im § 15 Abs. 2 und und Kraftstoffbetriebe; 2. Betriebe, in denen Kraftstoff verwendet wird, für den noch keine Steuerschuld entstanden ist; 3. die im § 3815 Abs. 32 bezeichneten Anlagen unterliegen der amtlichen Aufsicht. (2); 4. mit Mineralöl oder Kraftstoffen zu betreibende Kraftfahrzeuge; 5. Transportmittel und Transportbehältnisse unterliegen der amtlichen Aufsicht, wenn anzunehmen ist, daß damit Mineralöl oder FlüssiggasKraftstoffe befördert wird. (3werden. (2) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb oder Gegenstand befindet.

  1. 31 Dec 1991 – 1 Jan 1995earlier wording
  2. 1 Jan 1982 – 31 Dec 1991earlier wording