31 MinStG 1981

No longer in force
(1)

§ 31. Der Freischeininhaber hat dem Lieferanten bei jedem Mineralölbezug den entsprechenden Freischein vorzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Tag der Abgabe sowie die Art und das Eigengewicht des abgegebenen Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen.

(2)

Bei der Einfuhr von Mineralöl muß der entsprechende Freischein in dem für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebenden Zeitpunkt gültig sein und, ausgenommen in den Fällen eines Bezuges von Mineralöl aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung, dem Zollamt zur Bemessung der Mineralölsteuer vorgelegt werden. Das Zollamt hat die Art und das Eigengewicht des in den freien Verkehr verbrachten Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. Beim Bezug von Mineralöl aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3)

Die Bestätigungen nach Abs. 1 und 2 sind in der Form auszustellen, daß aus dem Freischein die jeweils noch zum Bezug und zur Einfuhr verbleibende Mineralölmenge zu ersehen ist.

Changed on 1 Jan 1988

(2) Bei der Einfuhr von Mineralöl hat der Verfügungsberechtigte den entsprechenden muß der entsprechende Freischein dem Zollamt vorzulegen, bei welchem das eingeführte Mineralöl zum freien Verkehr in dem für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebenden Zeitpunkt gültig sein und, ausgenommen in den Fällen eines Bezuges von Mineralöl aus Zollagern oder zum Vormerkverkehr abgefertigt wird. Dasoffenen Lagern auf Vormerkrechnung, dem Zollamt hat den Tag der Abfertigung sowie zur Bemessung der Mineralölsteuer vorgelegt werden. Das Zollamt hat die Art und das Eigengewicht des abgefertigten in den freien Verkehr verbrachten Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. Beim Bezug von Mineralöl aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung gilt Abs. 1 sinngemäß.

  1. 1 Jan 1988 – 1 Jan 1995earlier wording
  2. 1 Jan 1982 – 1 Jan 1988earlier wording