20 MinStG 1981

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Freilager

(1)

§ 20. Ein nicht zu den Erzeugungsbetrieben zählender Betrieb oder ein Teil eines solchen, der zur Lagerung von Mineralöl bestimmt ist, ist auf Antrag des Betriebsinhabers zum Freilager zu erklären (Freilagerbewilligung), wenn die im Abs. 2 geforderten Bedingungen erfüllt sind.

(2)

Die Freilagerbewilligung ist nur Betriebsinhabern, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist und die ordnungsgemäß Bücher führen, oder Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erteilen, wenn kein Ausschließungsgrund (§ 21) vorliegt, ein jährlicher Umsatz von mehr als 100 000 kg Mineralöl glaubhaft gemacht und eine Sicherheit geleistet wird, welche der auf den durchschnittlichen Lagerbestand entfallenden Mineralölsteuer entspricht.

(3)

Als Freilagerinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Freilagerbewilligung lautet.

  • Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz1Law

    … 1) und aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 16 Abs. 1 MinStG 1981) oder einem Freilager (§ 20 Abs. 1 MinStG 1981) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verheizt wird, auf 77 S für 100 kg Eigengewicht …

  • VfGH 29.09.1992, G166/92Decision

    … gekennzeichnet wurde (§3 Abs1) und aus einem Erzeugungsbetrieb (§16 Abs1 MinStG 1981) oder einem Freilager (§20 Abs1 MinStG 1981) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verheizt wird", ermäßigt …

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92G00166_00

  • VwGH 01.07.1993, 90/17/0116Decision

    … 1) und aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 16 Abs. 1 MinStG 1981) oder einem Freilager (§ 20 Abs. 1 MinStG 1981) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verheizt wird, auf S 57 für 100 kg Eigengewicht …

    1 Jul 1993 · JWT_1990170116_19930701X00

  • VwGH 19.03.2001, 99/17/0279Decision

    (4) Herstellungsbetriebe im Sinne des § 16 und Freilager im Sinne des § 20 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1981 gelten bis zum Ablauf eines Jahres nach dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt als Steuerlager im Sinne dieses …

    19 Mar 2001 · JWT_1999170279_20010319X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0116Decision

    1 Jul 1993 · JWR_1990170116_19930701X06